Politik 
Wie geht es für Syrer in Deutschland weiter?
Was ändert sich jetzt für geflüchtete Syrer in Deutschland?
Noch ist die Situation unklar. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat aber schon bekanntgegeben, dass es die Beurteilung von Asylanträgen von Syrern vorerst aussetzen wird. Sollte die Lage sich so weit stabilisieren, dass Syrien als sicher gilt, dann kommt es darauf an, welchen Status die Geflüchteten in Deutschland haben, sagt Joachim Wieland, Verfassungsrechtler an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Wer eingebürgert sei, dürfe bleiben. Das gelte auch, wenn das Herkunftsland wieder friedlich sei. Wenn Asyl gewährt wurde und der Grund dafür entfällt, könnte der Status entzogen werden. Das müsse allerdings von den Behörden aktiv angestrebt werden. Dasselbe gilt für den subsidiären Schutzstatus, den viele Syrer haben. Dieser wird gewährt, wenn keine politische Verfolgung vorliegt, aber trotzdem von ernsthaftem Schaden wie einer Todesstrafe, Folter oder Bedrohung des Lebens durch einen bewaffneten Konflikt ausgegangen werden muss.
Was müsste passieren, damit Syrien als sicheres Land gilt?
Das Auswärtige Amt bewertet ständig die Lage im Ausland. Für Syrien spricht es sich unter anderem mit der Deutschen Botschaft in Damaskus ab. Auf diesen Bericht, sowie weitere wie von der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) bezieht sich das Bamf. Es dürfe in Syrien weder die Gefahr politischer Verfolgung, noch die eines ernsthaften Schadens und auch keine Gefahr eines Lebens unterhalb des Existenzminimums oder eine wesentliche, gar lebensgefährliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes drohen. Das müsse im Einzelfall geprüft werden, so Berthold Münch, Rechtsanwalt aus Heidelberg mit weitreichender Erfahrung im Migrationsrecht. Das mache die Entscheidung so schwer, wenn – wie jetzt in Syrien – die weitere Entwicklung noch nicht sicher vorhergesagt werden kann. Dass Syrien als sicher eingestuft wird, könnte mehrere Monate dauern, so Joachim Wieland. Dass es überhaupt so weit kommt sei nicht sicher, sagt Münch.
Müssen Geflüchtete Deutschland verlassen, wenn Syrien als sicher eingestuft wird?
Wenn der in Deutschland gewährte Schutz vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrufen wird, müsste die zuständige Ausländerbehörde entscheiden, ob der Aufenthalt aus anderen Gründen erlaubt werden kann, sagt Berthold Münch. Besonders bei Personen, die sich schon mehrere Jahre in Deutschland erlaubt aufgehalten haben, könne es viele derartige Gründe geben. Werde keine Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen erteilt, werden die Betroffenen zur Ausreise aufgefordert. Falls sie es nicht tun, könne auch abgeschoben werden. Bei Personen, die ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland geduldet sind, könne eine solche Aufenthaltsbeendigung relativ schnell gehen – wenn nicht besondere Umstände vorliegen, so Münch.
Werden syrische Geflüchtete abgeschoben?
Hier kommt es auf den politischen Willen an, sagt Joachim Wieland. Den scheine es momentan zu geben. Zunächst werde man vermutlich auf freiwillige Rückreise setzen, dann womöglich auf Anreize wie beispielsweise Handgeld. Sollte dann gewollt sein, dass noch mehr Syrer das Land verlassen, könnten auch Abschiebungen in Frage kommen, so Wieland. Erfahrungsgemäß sei es aber so, dass zumindest Personen mit anerkanntem Asylstatus, die schon lange in Deutschland leben, auch bleiben dürfen. Zumal die Zurückziehung des Asyls ein langer Prozess sei. Der Rechtsweg stehe meistens offen, so Rechtsanwalt Münch. Generell komme es auf den Einzelfall an.
Wie wurde in der Vergangenheit mit solchen Situationen umgegangen?
Am ehesten vergleichbar dürfte der Irak sein, sagt Berthold Münch. Für dieses Land habe es nach dem Sturz Saddam Husseins eine ganze Reihe von Widerrufsentscheidungen gegeben. Als dann im Sommer 2014 der IS unter anderem Mosul und Sinjar besetzte, gab es wieder viele Menschen, insbesondere Jesiden, die flüchten mussten. Heute sei der IS, zumindest teilweise, zurückgedrängt, und es werde in den Irak abgeschoben.