Politik Westen weist Moskaus Diplomaten die Tür

«Brüssel/Washington.» Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergei Skripal in Großbritannien üben USA und EU den Schulterschluss und weisen Dutzende russische Diplomaten aus. Allein die USA forderten gestern 60 Personen, die in verschiedenen diplomatischen Vertretungen Russlands arbeiten, zum Verlassen des Landes auf und schlossen das russische Generalkonsulat in Seattle. Nachdem Großbritannien schon vor knapp zwei Wochen 23 russische Diplomaten ausgewiesen hatte, haben nun weitere 16 EU-Länder beschlossen, russische Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern sagte. In Deutschland sind vier russische Diplomaten betroffen. Sie wurden aufgefordert, binnen sieben Tagen auszureisen. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden. Die Fakten und Indizien im Fall Skripal wiesen aber nach Russland: „Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.“ Mit den Ausweisungen sende Deutschland „ein Signal der Solidarität mit Großbritannien“. Maas betonte: „Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt.“ Die Bundesregierung begründete den Schritt außerdem mit einem Cyber-Angriff von Hackern mit mutmaßlich staatlichem russischen Hintergrund auf das Computernetz des Auswärtigen Amtes. Das Außenministerium in Moskau sprach von einem „unfreundlichen Akt“ und kündigte eine Reaktion auf Grundlage des „Prinzips der Gerechtigkeit“ an. In Deutschland gab es unterschiedliche Reaktionen – auch innerhalb der Regierungskoalition: SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Ausweisungen als „übereilt“. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von „schlichtem Unverstand“. Auslöser der Aktion ist der Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Skripal und dessen Tochter Anfang des Monats in Salisbury. Dabei wurde nach britischen Angaben ein von der Sowjetarmee entwickeltes Nervengift eingesetzt. Durch den Anschlag könnten der britischen Regierungschefin Theresa May zufolge mehr als 130 Menschen dem Nervengift ausgesetzt worden sein. Das sagte die Premierministerin gestern im Parlament im London. Demnach haben die britischen Behörden Informationen, wonach Russland in den vergangenen zehn Jahren Forschungen zum Einsatz von Nervengiften anstellte. Wahrscheinlich sei es dabei um Tötungen gegangen, sagte May. Kommentar Seite 2 Seite 3