Politik Wer bezahlt für die Steuergeschenke?

Wann immer zuletzt von der Steuerreform die Rede war, schwärmte Donald Trump von einer herrlichen Weihnachtsgabe, vom großzügigsten Geschenk, das je eine amerikanische Regierung den Bürgern in den Weihnachtsstrumpf gesteckt habe. Die Steuersenkungen seien gewaltig, griff Trump das Motiv gestern zum x-ten Mal auf. Sie seien so bedeutsam, twitterte der US-Präsident, dass die Resultate schon bald für sich sprächen, trotz aller Verrisse. In der Nacht zuvor, fast eine Stunde nach Mitternacht, hatte der Senat ein Gesetz abgesegnet, das die Republikaner als größte fiskalische Revolution seit 1986 feiern. Seit dem Jahr, als ihr Idol Ronald Reagan das Steuerrecht zum bisher letzten Mal radikal reformierte. Mit 51 gegen 48 Stimmen, mit den Stimmen aller anwesenden Republikaner gegen die geschlossene Phalanx der Demokraten, ließ die kleinere Parlamentskammer nun die Trump’sche Novelle passieren. Die größere Kammer, das Repräsentantenhaus, musste gestern ein zweites Mal abstimmen, weil der Entwurf so eilig zusammengeschustert war, dass er beim ersten Anlauf in einigen Details den Haushaltsregeln des Senats widersprach. Angesichts der klaren konservativen Mehrheit ging die Wiederholung allerdings glatt über die Bühne. Mit der Reform folgen die Republikaner ihrer Philosophie, nach der es die Privatwirtschaft schon richten werde, während Uncle Sam (der Staat) im Grunde nur störe. Eine geringere Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, argumentieren die Republikaner, werde das Wachstum befeuern, im Ausland geparkte Konzerngewinne zurückfließen lassen, ein wahres Feuerwerk an Investitionen entfachen – und so bald auch die seit Jahren stagnierenden Löhne der Beschäftigten steigen lassen. Während die Steuerentlastung der Firmen auf Dauer angelegt ist, gelten die niedrigeren Sätze für Privatpersonen allerdings nur bis 2026. Zugleich fällt eine Reihe von Abzugsmöglichkeiten weg. Konnte man lokale Abgaben, von der Grundsteuer bis hin zu der beim jeweiligen Bundesstaat zu berappenden „State Tax“, bisher in voller Höhe auf die Steuerschuld anrechnen, wird dies ab Januar nur noch bis maximal 10.000 Dollar pro Haushalt möglich sein. Das heißt: Wer relativ gut verdient und in Kalifornien, Massachusetts oder New York zu Hause ist (in Staaten mit hohen Lokalsteuern), wird wohl stärker als bisher zur Kasse gebeten als heute. Das ist kein Zufall: Politisch gesehen handelt es sich bei solchen Staaten mit hoher Lokalsteuer um Hochburgen der US-Demokraten. Dort haben die Republikaner bei Wahlen nichts zu bestellen. Paul Krugman, ein nobelpreisgekrönter Ökonom, drückt mit einer prägnanten Faustregel aus, wofür das Paragrafenwerk aus seiner Sicht steht: Leuten, die etwas besitzen, gebe es klar den Vorzug vor Leuten, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienten. Wer ein Geschäft betreibe, wie die Familie Trump in großem Stil Immobilien vermiete oder von Kapitalerträgen lebe, so Krugman, der werde durch die neuen Steuervorschriften prozentual dreimal stärker entlastet als jemand, der arbeiten müsse. Laut einer Prognose des Tax Policy Center (TPC), einer politisch unabhängigen Denkfabrik, profitieren zwar alle Gehaltsgruppen von den Senkungen. Wohlhabende kommen jedoch mit Abstand am besten weg. Dem TPC zufolge bleibt dem unteren Fünftel der Einkommenspyramide in den USA nach Abzug aller Abgaben ein Nettoplus von gerade mal 0,4 Prozent, während das obere Fünftel durch die Reform 2,9 Prozent zusätzlich in der Tasche hat. Die Demokraten im Kongress sprechen denn auch von einer sozialen Schieflage, wie sie das Land zum letzten Mal in den 30er Jahren erlebt habe, bevor es der Präsident Franklin D. Roosevelt mit massiven Staatsausgaben aus dem Tal der Weltwirtschaftskrise holte. Andere Stimmen warnen davor, dass die Axt demnächst vermutlich an Sozialprogramme angelegt wird, die seit den 60ern zur Grundausstattung Amerikas gehören. Ob Medicaid oder Medicare – die subventionierte Gesundheitsversorgung für Geringverdiener beziehungsweise für Senioren – beides könnte drastisch zusammengestrichen werden, orakelt Senator Ron Wyden. Schon um das Ganze zu finanzieren. Hinzu kommt aber, dass an die Steuerreform eine Zusatzvereinbarung angehängt ist. In der steht: US-Bürger sollen künftig keine Strafe mehr zahlen müssen, wenn sie sich gegen den Abschluss einer Krankenversicherung entscheiden. Damit würde ein zentrales Element der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform gekippt, die Pflichtversicherung.