Verteidigung 
Wenn der Panzer auf der Straße liegenbleibt
Rüstung ist mehr als die Produktion von Panzern und Kampfflugzeugen. Für die Verteidigung ist eine gut ausgebaute Infrastruktur wichtig. Sie entscheidet darüber, ob Soldaten und Kampfgerät im Falle eines Angriffes schnell an einen Einsatzort transportiert werden können. Die EU ist in diesem Bereich schlecht gerüstet; das besagt ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes.
Die Streitkräfte der EU-Länder seien nicht in der Lage, sich innerhalb der Union rasch zu bewegen, ist dort zu lesen. Die Kritik geht noch weiter und offenbart ein geradezu EU-typisches Problem: Es existiere zwar ein neuer Aktionsplan zur militärischen Mobilität, der leide aber unter konzeptionellen Schwächen, die Umsetzung sei schleppend und viele Ziele würden nicht erreicht.
„Militärische Mobilität ist von entscheidender Bedeutung für eine überzeugende Verteidigungsfähigkeit der EU, und es muss eindeutig schneller vorangehen. Das erforderliche Tempo ist noch nicht erreicht, weil es immer wieder Hindernisse gibt“, fordert Marek Opiola, der für den Bericht zuständig ist. Angesichts des Krieges in der Ukraine hat der Rechnungshof auch manche Skurrilitäten zutage gefördert. So erhielten Kampfpanzer aus einem Mitgliedstaat keine Genehmigung, durch einen anderen Mitgliedstaat zu fahren, weil sie zu schwer sind. In einem anderen Fall verlangt ein EU-Mitgliedstaat für die Genehmigungen grenzüberschreitender Truppenbewegungen eine Ankündigung 45 Tage im Voraus.
Strategischer Nachholbedarf
In dem Bericht klingt an, dass Europa beim Ausbau der eigenen Infrastruktur zu lange die geopolitische Entwicklung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft im Osten ignoriert hat. Im EU-Haushalt 2021 bis 2027 waren erstmals Mittel speziell für Verkehrsinfrastruktur mit zivil-militärischer Doppelnutzung vorgesehen. Eine echte Zeitenwende sei durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst worden, heißt es aus Luxemburg. Der strategische Nachholbedarf der EU bei militärischer Mobilität sei dadurch dringlich geworden. Unter Zeitdruck wurde daher im November 2022 einen Aktionsplan zu dem Thema veröffentlicht. Offensichtlich haben die Fachleute die Situation aber falsch eingeschätzt. Die bereitgestellten 1,7 Milliarden Euro waren Ende 2023 ausgegeben.
In normalen Zeiten könnten nun weitere EU-Mittel erst 2027 mit dem neuen Haushalt vergeben werden – aber die Welt lebt nicht in normalen Zeiten. Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump aus der westlichen Wertegemeinschaft verabschiedet. Es droht auch das Ende der Nato. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die EU-Kommission in diesen Tagen ein Rüstungspaket in Höhe von 800 Milliarden Euro angekündigt. Aus deutschen Militärkreisen heißt es dazu, dass nach diesem Milliardenregen aus Brüssel nicht einfach dasselbe gemacht werden dürfe wie bisher, nur eben mit mehr Geld.