Expertenkommission Wenig konkrete Empfehlungen für Corona-Politik

Das Expertengremium überreicht Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Einschätzung der Corona-Maßnahmen.
Das Expertengremium überreicht Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Einschätzung der Corona-Maßnahmen.

Eine Expertenkommission zieht eine gemischte Bilanz des bisherigen Kampfes gegen das Virus. Das Problem: Die Wirkung von Einzelmaßnahmen sei kaum für sich genommen zu beurteilen. Das erschwert auch das künftige Vorgehen.

Die Sachverständigenkommission zur Bewertung der bisherigen Corona-Maßnahmen gibt der Politik wenig konkrete Empfehlungen für eine künftige Krisenpolitik. Das mit knapp 20 Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen besetzte Gremium stellte am Freitag in Berlin seinen Evaluationsbericht vor.

Nicht zuletzt aufgrund der unzureichenden Datenlage seien präzise Bewertungen einzelner Schutzmaßnahmen schwierig, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Helga Rübsamen-Schaeff. Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen können nach Ansicht der Experten auch weiterhin gegen das Coronavirus hilfreich sein. Hinter vielen anderen bekannten Einschränkungen und Vorschriften während der zurückliegenden Monate setzt der Sachverständigenausschuss indes große Fragezeichen. Vor allem wegen unzureichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich. Der Virologe Hendrik Streeck sagte, die Wirkungen und Nebenwirkungen einzelner bisheriger Schutzmaßnahmen seien kaum für sich genommen zu beurteilen. „Im Grunde sind das Maßnahmenbündel, wir können das nicht mehr auseinanderrechnen.“

Rücktritt von Wieler gefordert

Die FDP im Bundestag teilte mit, nun werde es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wegen Corona mehr geben können. Auch aus Sicht der Grünen hat der mit Spannung erwartete Evaluationsbericht nur begrenzte Aussagekraft. Im Unterschied zu den Liberalen betonte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen jedoch: „Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit.“ Vereinfacht gesagt: Wenn wegen lückenhafter Daten nicht nachgewiesen werden kann, dass eine Maßnahme wirkungsvoll ist, muss das nicht automatisch bedeuten, dass die Maßnahme an sich wirkungslos ist.

Mehrere FDP-Politiker, darunter der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, forderten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu entlassen. Das „Datenchaos“, das die FDP im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angeprangert habe, werde durch den Bericht des Sachverständigenrats „offiziell klar benannt“, sagte Kubicki. Widerspruch kam von den Grünen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat derweil eine zügige Verständigung in der Regierung über Corona-Schutzinstrumente für den Herbst in Aussicht gestellt. Er sei zuversichtlich, dass im Laufe des Juli in der Koalition ein guter Vorschlag gemacht werden könne.

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