Politik Weiterbilden – auch während der Arbeitslosigkeit

Berlin. Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld I bekommen, wenn sie sich weiterqualifizieren. Dies ist der Kern eines Konzeptes, das der SPD-Parteivorstand gestern einstimmig gebilligt hat. Es gehe darum, auch ältere Erwerbslose für die gestiegenen Ansprüche des Jobmarktes fit zu machen, erklärte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sie hat den Entwurf zusammen mit Parteivize Olaf Scholz geschrieben.

Ausgangspunkt der Überlegungen, die den Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz prägen sollen, ist der sich wandelnde Arbeitsmarkt. Durch die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung würden viele Tätigkeiten verschwinden, neue jedoch hinzukommen, sagte Nahles. Deshalb sei die Qualifizierung über das gesamte Erwerbsleben hinweg eine zentrale Aufgabe für die Arbeitsmarktpolitik. „Es braucht andere und neue Qualifikationen“, sagte die Ministerin. Wer seinen Job verliere, erhält nach dem Willen der SPD künftig ein Recht auf Weiterbildung. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von den Mitarbeitern der Arbeitsagentur eine Qualifizierungsmaßnahme angeboten bekommen. „Das erhöht die Vermittlungschancen“, ist sich Nahles sicher. Die Maßnahmen können demnach auch im Nachholen eines Berufsabschlusses oder in Form einer Umschulung bestehen. Derzeit ist es so, dass für die Zeit einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Alg I um die Hälfte gemindert wird. Nach dem SPD-Konzept soll für die Dauer der Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme das neue „Arbeitslosengeld Q“ gelten, dessen Höhe dem bereits bezogenen Arbeitslosengeld I (Alg I) entspricht. Nach dem Abschluss der Fort- oder Weiterbildung werde weiterhin das reguläre Alg I gezahlt. Nach dem SPD-Modell könnte beispielsweise ein 60-Jähriger bei einer zweijährigen Qualifizierung auf maximal 48 Monate Arbeitslosgengeld kommen. Geändert werden soll laut Nahles auch die sogenannte Rahmenfrist. Das ist der Zeitraum, in dem eine Beschäftigung nachgewiesen werden muss, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben. Derzeit ist die Voraussetzung eine mindestens zwölfmonatige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosigkeit. Die SPD schlägt vor, diese Frist auf drei Jahre zu erweitern und die Mindestversicherungszeit auf zehn Monate zu senken. Dadurch würden mehr Personen als bisher vom Schutz der Arbeitslosenversicherung profitieren, sagte Nahles und nannte als Beispiel Menschen aus künstlerischen Berufen. Wer nach erfolgloser Jobsuche und dem Ablauf des Alg I in die Grundsicherung wechseln muss, soll mehr Vermögen behalten dürfen. Die SPD schlägt vor, das Schonvermögen pro Lebensjahr von derzeit 150 Euro auf 300 Euro zu verdoppeln. Die Bundesagentur für Arbeit soll in Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbenannt werden. Dadurch käme zum Ausdruck, dass deren Mitarbeiter künftig stärker die Kompetenz der Erwerbslosen analysieren und diese individueller beraten sollen. Die Gesamtkosten für die Pläne bezifferte Nahles auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Ministerin wies zudem Kritik von Union und Arbeitgebern an dem Konzept zurück. So hatte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner die Pläne als Scheinlösung bezeichnet, weil sie „am Ende zu einer Frühverrentungswelle“ führten. Nahles entgegnete, die Kritiker wollten die Menschen länger bis zur Rente arbeiten lassen, sie aber nicht dazu befähigen. DGB-Chef Reiner Hoffmann lobte die SPD, die nun „einen Kardinalfehler“ der Agenda 2010 korrigieren wolle. Leitartikel |wif