EU Wegen Fördergeld für Ungarn: Parlament verklagt Kommission

Trotz heftiger Kritik hat Brüssel im Dezember Fördergelder für Ungarn freigegeben. Das hat nun ein gerichtliches Nachspiel.

Das EU-Parlament wagt die Konfrontation mit der Europäische Kommission. Wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern in Milliardenhöhe für Ungarn werden die Abgeordneten Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einreichen.

Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission, rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Fördermitteln für Ungarn freizugeben. Das geschah trotz der anhaltenden und massiven Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien durch die Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde hatte die Freigabe der Hilfsmittel Ende 2023 vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs damit begründet, dass Budapest die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt habe. Die EU hatte die Mittel aufgrund von Bedenken blockiert, dass unter dem autoritär regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban zu wenig gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats in Ungarn getan wird.

Die Empörung unter den Europaabgeordnete war groß. Sie warfen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Der Grund: Orban hatte zuvor angekündigt, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für das von Russland angegriffene Land zu blockieren. Auf den Start der Beitrittsverhandlungen konnte sich schließlich beim Gipfeltreffen im Dezember verständigt werden. Das Hilfspaket wurde Anfang Februar beschlossen.

Europaparlamentarier begrüßten am Donnerstag die Klage. Der SPD-Abgeordnete René Repasi nannte sie einen wichtigen Schritt, „um die Kommission beim Umgang mit innereuropäischen Autokratien zur Verantwortung zu ziehen“. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte der Kommission schon kurz nach der Freigabe des Geldes einen „Kuhhandel“ vorgeworfen. EU-Geld dürfe es nur dann geben, wenn der Rechtsstaat funktioniere. Noch schwerere verbale Geschütze fährt Moritz Körner auf. Der Vorsitzende der FDP im EU-Parlament spottete auf X: „Von der Leyen wandelt damit auf Donald Trumps Spuren, der seinen Präsidentschaftswahlkampf von der Anklagebank aus führen muss.“

In die Zwickmühle geraten durch die Klage die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion. Sie haben die CDU-Politikerin von der Leyen erst vor wenigen Tagen zu ihrer Spitzenkandidatin gekürt und werden sie mit dieser Klage beschädigen. Aus diesem Grund haben viele der EVP-Parlamentarier nur zögernd für die Klage gestimmt, die sie für politisch motiviert halten. Der Grund: Der juristische Dienst des Parlaments räumt der Klage nur unsichere Erfolgsaussichten ein. Hätte sich die EVP aber gegen diesen Schritt ausgesprochen, hätte das als Unterstützung für den umstrittenen ungarischen Regierungschef Orban verstanden werden können. Also blieb ihnen kaum etwas anderes übrig, als mit der Mehrheit der Parlamentarier zu stimmen.