Politik Washington brüskiert die UN

«Genf.» Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nimmt den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufs Korn. Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, fordert Änderungen im obersten UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte.

Der oft gescholtene Rat müsse „effektiver, verantwortlicher und zupackender“ werden, sagte Haley gestern in Genf. Vor den Gesandten der 47 Mitgliedsländer verlangte sie, das Gremium solle nicht fortgesetzt Israel verurteilen. Der Rat mache sich unglaubwürdig, wenn er Israel anprangere und gleichzeitig autoritäre Regime wie in Venezuela gewähren lasse. „Keinem Land, das die Menschenrechte verletzt, sollte erlaubt sein, einen Sitz am Tisch einzunehmen“, sagte Haley mit Blick auf Ratsmitglieder wie Venezuela, China und Kuba. Seit seiner Gründung im Jahr 2006 hat der Menschenrechtsrat, meistens auf Initiative muslimischer Länder, eine Reihe von Resolutionen gegen Israels Besetzung der Palästinensergebiete verabschiedet. Hingegen fand sich bisher keine Mehrheit, die das gewaltsame Vorgehen der Regierung Venezuelas gegen Oppositionelle kritisiert. Vorige Woche hatte Haley in einem Beitrag für die „Washington Post“ einen neuen Modus für die Wahl der Ratsmitglieder durch die UN-Vollversammlung verlangt – damit will sie „Diktatoren“ fernhalten. Gestern Abend wollte die UN-Botschafterin konkrete Reformvorschläge der US-Regierung für das UN-Gremium in einer Bildungseinrichtung, dem „Genfer Graduierten Institut“, vorstellen. Haley machte aber auch deutlich, dass die USA derzeit keinen Rückzug aus dem Menschenrechtsrat planten. Das Land gehört dem Rat turnusgemäß bis 2019 an. Diplomaten bezeichneten die Tatsache, dass Haley die Änderungsliste außerhalb des Rates präsentiert, als Affront. „Die USA sollten ihr Konzept den anderen Mitgliedern direkt erläutern“, kritisierte ein westlicher Unterhändler. Die USA standen dem UN-Gremium seit Beginn kritisch gegenüber. Schon die Regierung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama verlangte, der Rat dürfe nicht einseitig Israel verurteilen. George W. Bush (2001 bis 2009) strebte erst gar keine Mitgliedschaft an. Die aktuelle Schelte der USA für den Menschenrechtsrat reiht sich nahtlos in Trumps bisherige UN-Politik ein. So hat seine Regierung schon drastische Einschnitte bei den Zahlungen für das UN-Budget angekündigt. Wichtige Posten in der US-Botschaft bei den UN in Genf bleiben demonstrativ unbesetzt. Der spektakulärste Schlag gegen die UN war die Ankündigung Trumps, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen.