Coronavirus RHEINPFALZ Plus Artikel Was sich nach der Krise ändern muss: Fünf Thesen

Wie steuern wir Politik nach der Corona-Krise?
Wie steuern wir Politik nach der Corona-Krise?

Die Corona-Krise kann uns auch etwas lehren. Zum Beispiel, wo Staat und Wirtschaft bisher falsche Prioritäten gesetzt haben. Es geht um Löhne, Infrastruktur, Medikamente, Schule und einen geschwächten Staat.

Löhne:

Mehr Geld für die Helfer

Sie kriegen zum Dank Applaus und manchmal auch ein Ständchen. Sie sollen gar einen einmaligen Corona-Bonus von 1500 Euro erhalten. Was Pflegekräfte und Verkäuferinnen aber dringender brauchen, ist eine dauerhaft bessere Bezahlung. In der Nach-Corona-Zeit muss sich diese Gesellschaft über die Neubewertung von Berufen verständigen.

Eine Krankenschwester steigt mit einem Bruttogehalt von monatlich 2000 bis 2400 Euro ins Berufsleben ein – im öffentlichen Dienst, private Gesundheitsanbieter zahlen oft schlechter. Nach 13 Jahren erhalten Klinikmitarbeiter bis zu 3200 Euro. Ein verbeamteter Gymnasiallehrer in der Besoldungsgruppe A 13 bekommt in Rheinland-Pfalz als Einstiegsgehalt 3971 Euro, nach 26 Dienstjahren 5377 Euro. Ein Ingenieur verdient nach Angaben des Jobportals Stepstone durchschnittlich 67.000 Euro brutto im Jahr, im Fahrzeugbau oder der Chemieindustrie aber deutlich mehr.

Dass eine Krankenschwester so viel weniger auf dem Gehaltskonto hat als ein Studienrat für Latein und Sport, hängt an drei Faktoren: Da ist einmal das bildungsbürgerliche Argument, wonach jemand mit akademischer Ausbildung ein Anrecht auf bessere Entlohnung hat als jemand, der „nur“ einen Berufsabschluss hat. Ebenso spielen die Geschlechterlücke und der Florence-Nightingale-Effekt eine Rolle. Die Gesellschaft geht davon aus, dass Frauen in sozialen Berufen zur Selbstausbeutung bereit sind. Mütterliche Fürsorge kostet nichts. Und schließlich werden Fertigungsberufe höher eingestuft als die Pflege und das Kümmern. Verantwortung für Maschinen ist uns teurer als die für Menschen.

Das alles muss sich nach Corona gründlich ändern. Die Pandemie müsste dem letzten Traditionalisten vor Augen geführt haben, dass Deutschlands Wohl und Wehe nicht von Autozulieferern abhängt. Und wir müssen Abschied nehmen von dem neoliberalen Quatsch, dass das Gesundheitswesen Gewinne erzielen muss. Es soll helfen und heilen. Dafür müssen wir auch genug Geld bereitstellen.

Schulen:

Digitaler Neustart

Unser Bildungssystem braucht einen digitalen Neustart mit einem tragfähigen Konzept, wie Online-Unterricht aussehen soll. Die Lehrer wurden von der Schul-Schließung überrascht und haben versucht, das Beste aus der Situation zu machen. Nun wird es Zeit, diese Erfahrungen in eine Strategie münden zu lassen und klare politische Vorgaben zu erarbeiten, an denen sich Schulen orientieren können.

Erstens: Nicht jede Schule muss den Online-Unterricht alleine erfinden. Besser wäre es, voneinander zu profitieren – auf Landes- und auf Bundesebene. Warum nicht eine gemeinsame Plattform mit guten Erklär-Videos schaffen, auf die Lehrer und Schüler zugreifen können? Wenn alle Lehrer ihr Material, das sie in der Krise erarbeitet haben, an einer zentralen Stelle sammeln, dürften schon sehr viele kreative, gute Ideen zusammenkommen.

Zweitens: Ohne Mithilfe der Eltern ist dauerhafter Online-Unterricht nicht denkbar. Doch die Eltern brauchen Gewissheit: Was genau wird von ihnen erwartet? Redet man mit Schulleitern, ist die Antwort klar: Die Eltern sollen ihren Kindern helfen, eine Struktur zu schaffen. Sie darin unterstützen, sich regelmäßig an die Aufgaben zu setzen, ihnen eine ruhige Lernatmosphäre schaffen. Auch das muss künftig zu einer Online-Bildungsstrategie dazugehören: klarer und hilfreicher Rat für die Eltern. Umgekehrt brauchen die Schulen feste Ansprechpartner für die Fälle, in denen sie Schüler über einen gewissen Zeitraum nicht erreichen können – seien es Jugendämter oder der Schulpsychologische Dienst.

Drittens: Die Basis, damit Online-Unterricht überhaupt funktioniert, ist die Technik. Da hapert es schon bei vielen Schulen, die heute gerade mal E-Mails verschicken können. Doch noch mehr ist nötig: Jedes Kind, das keinen Computer hat, muss mit einem Gerät und einem Zugang zum Internet ausgestattet werden. Unrealistisch? Vielleicht. Aber das gehört zum demokratischen Versprechen gleicher Bildungschancen. Bedenken wir: Die größte Pisa-Erkenntnis für Deutschland war, dass hierzulande die soziale Herkunft besonders stark den Erfolg in der Schule bestimmt. Fehlender Zugang zu digitaler Technik darf das bestehende Ungleichgewicht nicht noch verstärken.

Schlanke Verwaltung:

Geiz ist teuer, nicht geil

„Schlanke Verwaltung!“ Wer hat nicht alles dieses Mantra der Effizienzsteigerung nachgebetet, wenn es darum ging, die angeblich so aufgeblähte öffentliche Verwaltung, also von plattgesessenen Hintern durchseuchte Behörden und Einrichtungen, auf Zukunft zu trimmen. Hat nicht erst im vergangenen Jahr die für ihre Studien berüchtigte Bertelsmann-Stiftung in die Welt posaunt, eine bessere medizinische Versorgung sei erst möglich, wenn wir die Anzahl unserer Krankenhäuser halbieren? Wir können nur hoffen, dass die Stiftungströten mal einen Blick in jene Länder wagen, die derzeit mit weniger Kliniken und zentralistisch organisierten Krankenhaus-Strukturen versuchen, gegen das Coronavirus anzukämpfen. Und die Gesundheitsämter! Fragen Sie mal Ihren Arzt oder Ihre Ärztin, sei es aus der Klinik oder sei es aus der Hausarztpraxis, ob Sie es in der Krise mit ausreichend ausgestatteten und bestens vorbereiteten Gesundheitsbehörden zu tun hatten, wenn sie dringend Informationen oder Hilfe brauchten. Und gehen wir mal weg vom Gesundheitssektor.

Warum kriegt Deutschland keine Brücken und Straßen gebaut, die länger halten als ein schwarz hingeschnuddeltes Gartenhäuschen mit Eternitdach? Weil in den ausgedünnten kommunalen Bauverwaltungen immer weniger Experten sitzen, die Baufirmen und Planern kompetent auf die Finger schauen können.

Noch schlimmer könnte die Lage werden, wenn demnächst mit der „Boomer“-Generation die letzten Mohikaner der Fachkompetenz die Bauämter altersbedingt verlassen werden. Guter Nachwuchs? Wo soll der herkommen, wenn die Jobs weggespart werden und Jobprofile verschwinden? Was wir (nicht erst) aus der Coronakrise lernen müssen: „Verwaltungen müssen schlank sein“ ist ein genauso bescheuerter Slogan wie „Geiz ist geil.“ Denn am Ende wird es immer viel teurer, wenn man es nicht von Anfang an richtig macht.

Schnelles Internet:

Wichtiger als Straßen

Nicht, dass das neu wäre. Nicht, dass das nicht schon jeder gewusst hätte: Das Land der Ingenieurskunst macht bei seiner digitalen Infrastruktur keine gute Figur. Ein paar Fakten gefällig? Deutschland ist in Sachen Glasfaserausbau ein „Entwicklungsland“ (O-Ton Statistisches Bundesamt). Nach einer im März veröffentlichten Auswertung der Statistiker liegt es mit einem Glasfaseranteil von rund 3,6 Prozent auf Platz 33 innerhalb der OECD, nur fünf Länder sind noch schlechter ausgestattet. Im Mobilfunk gibt es ebenfalls keinen Grund zum Jubeln: Nach dem 5G-Länderindex von Arthur G. Little liegt Deutschland nur im Mittelfeld – und gehörte laut einer Studie von Opensignal schon beim 4G-Ausbau eher zur Nachhut. Auch Rheinland-Pfalz kann nur bedingt stolz auf sich sein. Zwar können immerhin 38,7 Prozent der Haushalte im Land auf mindestens ein Gigabit pro Sekunde zugreifen. Aber noch immer haben rund 12 Prozent aller Haushalte nicht einmal 50 Mbit/s zur Verfügung.

Zu spät, in den Zielen zu wenig ehrgeizig, zu bürokratisch und trotzdem teilweise zu wehrlos gegen Mitnahmeeffekte durch Privatfirmen: So lassen sich die Fehler der deutschen Förderpolitik beim Ausbau des schnellen Internets zusammenfassen. Spätestens jetzt, wo Papas Homeoffice ruckelt, die Chefin nicht die Videokonferenz gestartet bekommt und Schüler und Studenten nicht lernen können ohne ein leistungsfähiges Netz, wird jedem vor Augen geführt, was Firmenchefs, Startup-Gründer, Solo-Selbstständige und innovative Bauern schon lange wissen: So etwas können wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen schnelles, ja superschnelles Internet, und zwar in jedem Dorf. Das ist so wichtig wie die Zuggleise und Straßen durch den Pfälzerwald – nein, es ist wichtiger. Denn die Straßen sind schon da. Das schnelle Internet nicht.

Medikamente und Ausrüstung:

Made in Germany

Beim Handel mit Schutzausrüstung geht es seit Wochen zu wie im Wilden Westen. Die Preise für Atemmasken explodieren, Kliniken in Deutschland müssen inzwischen das 15-Fache des ursprünglichen Preises für sogenannte FFP3-Masken hinlegen. Außenminister Heiko Maas warnte sogar, die Suche nach den begehrten Produkten dürfe nicht in Krieg enden. Kaum weniger dramatisch sieht es bei der Versorgung mit wichtigen Medikamenten hierzulande während der Corona-Krise aus: Es fehlt an Narkosemitteln, Antibiotika werden knapp. Der Grund für den Mangel bei Schutzausrüstung und Arzneien: Viele Hersteller produzieren wegen der geringen Kosten vor allem in Asien – insbesondere in China. Rund 90 Prozent der Atemschutzmasken werden dort hergestellt. Jetzt, in der Pandemie, offenbaren sich die gesellschaftlichen Zusatzkosten. Denn im Fall fehlender Medikamente zahlen die Menschen mit einer steigenden Anzahl von Erkrankten und Todesfällen einen hohen Preis.

Die Gesellschaft muss entscheiden, welche Produkte so wichtig sind, dass wir bei ihnen die Produktion zurück nach Deutschland holen, um so künftig weniger abhängig von Importen zu sein. Denn eins ist klar: Wenn in Zukunft auf Schutzmasken und bestimmten Arzneimitteln das Siegel „Made in Germany“ stehen soll, wird dies unweigerlich höhere Kosten und damit auch höhere Preise zur Folge haben.

Bleibt die Frage, wie diese Kosten innerhalb der Gesellschaft verteilt werden. Müssen die Patienten die Differenz für das Medikament selbst tragen oder erhalten Pharma-Firmen Subventionen, sprich, die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten? Egal wie die Antwort am Ende lautet, es darf nicht sein, dass Pflegeheime in Deutschland in der nächsten Krise um überlebenswichtige Schutzausrüstung betteln müssen.

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