Entlastungen
Was die CDU den Bürgern geben will
Energie-Grundversorgung
Gas und Strom müssten für alle Menschen bezahlbar sein, heißt es in dem Papier. Für private Haushalte fordert die CDU daher einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas. Beim Gas soll der Grundbedarf bei 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs liegen. Für den Grundbedarf stellt sich die Partei einen Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde. Für Strom ist kein Grundbedarf definiert worden.
Preisbremse für Strom
Die CDU will den Großhandelspreis für Strom in Europa deckeln und die Preisfindung ändern. Derzeit bestimmt das teure Gas den Strompreis. Es bedürfe einer grundsätzlichen Reform der Preissetzung im europäischen Strommarkt.
1000-Euro-Energiepauschale
Haushalte im unteren Einkommensdrittel sollen mit einer 1000-Euro-Energiepreispauschale unterstützt werden. Die Ampel-Regierung will dagegen in diesem Monat 300 Euro an alle Arbeitnehmer auszahlen. Im CDU-Papier heißt es: „1000 Euro für das untere Einkommensdrittel sind wichtiger als 300 Euro für alle.“
Pendler entlasten
Die auf 38 Cent pro Kilometer ab dem 21. Kilometer erhöhte Pendlerpauschale soll nach CDU-Vorstellung ab dem ersten Kilometer gelten, rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.
Energiesparen belohnen
Private Haushalte, die Energie sparen, sollen belohnt werden. Wie, geht aus dem Leitantrag nicht hervor. Einen Gutschein im Wert von 100 Euro will die Union an Haushalte zahlen, die die Effizienz ihren Heizungen noch in diesem Jahr überprüfen lassen.
Unternehmen unterstützen
Die CDU fordert, mehr Unternehmen als bisher zu unterstützen, etwa im Mittelstand oder im Handwerk (Bäckereien). Der laut CDU von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagte Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde müsse zügig eingeführt werden.
Keine Gasumlage
In der ohnehin angespannten Finanzsituation würde die Gasumlage nach CDU-Einschätzung Haushalte und Unternehmen noch stärker belasten. Ferner würde die Inflation angeheizt. Stattdessen sollten insolvenzgefährdete Gasimporteure gezielt unterstützt werden. Die Unterstützten müssten die Hilfe zurückzahlen.
Mehr Erneuerbare Energie
Die Partei schreibt in ihrem Leitantrag: „Wir brauchen jetzt einen Turbo für die Erneuerbaren Energien, um sie beschleunigt auszubauen.“ Die Installation und der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem privaten Haus müsse von allen Steuern und Abgaben befreit werden. Unternehmen sollten bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Klimaschutz gewährt werden. Wer einen Antrag auf die Errichtung einer Windanlage an Land stellt, sollte nicht länger als ein halbes Jahr auf den Bescheid warten müssen. Gleiches solle für den Ausbau vorhandener Windanlagen gelten.
Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz könnte aus Biomasse zehn Mal mehr Energie gewonnen werden als bisher. Voraussetzung: Die Deckelung dieser Energieart müsse aufgehoben werden.
Keine Speicher an Ausländer
Die Union betrachtet Gasspeicher als Teil der kritischen Infrastruktur. Weil Teile davon in russischer Hand seien, seien sie zur politischen Manövriermasse geworden. Daher fordert die CDU mehr staatliche Kontrollen. Ferner sollte der Verkauf von Gasspeichern an ausländische Investoren untersagt werden.
Baldauf: Mehr Atomkraft
Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf (Frankenthal) sprach sich darüber hinaus dafür aus, die drei noch produzierenden Kernkraftwerke nicht nur über den 31. Dezember hinaus länger laufen zu lassen. Er forderte, neue Brennstäbe zu bestellen für die Meiler.
Ferner: Baldauf setzt sich auch dafür ein, die Ende 2021 stillgelegten Kernkraftwerke zu reaktivieren. „Bei zweien scheint dies technisch noch möglich zu sein. Sie alle sollten mindestens fünf weitere Jahre am Netz bleiben. Die Betreiber brauchen Planungssicherheit“, so der CDU-Landeschef.