Meinung 
Warum Klimapolitik zum Kulturkampf wird
In einer Zeit, in der die Wälder brennen wie nie zuvor; in einer Zeit, in der selbst im als regnerisch verschrienen Norden Deutschlands das Wasser stellenweise rationiert wird; in einer Zeit, in der in Spanien bereits im Frühjahr mancherorts die 40-Grad-Hitzemarke wackelt – ausgerechnet in so einer Zeit gerät der Klima- und der damit verbundene Umweltschutz massiv unter Beschuss. In Deutschland, aber auch anderswo.
So heißt es aus den Reihen der Europäischen Volkspartei, zu der CDU/CSU zählen, jetzt sei aber mal gut mit dem Ausweisen von Naturschutzgebieten in der EU. In den USA fechten die Republikaner ganz in der Tradition ihres heimlichen Führers Donald Trump gegen „unsinnige Umweltgesetze“, während in Spanien die wahlkämpfende Rechtspartei Vox nicht nur gegen die Rechte von Frauen und Minderheiten Stimmung macht, sondern auch das nationale Klimaschutzprogramm am liebsten im Mülleimer entsorgen würde.
Konflikt wird befeuert
Ein solcher „Roll-back“, das Zurückdrehen gesetzlicher Vorschriften, wäre gerade im Umweltbereich nichts Neues. Neu ist allerdings, dass jetzt die Klima- und Umweltpolitik zum Kulturkampf mutiert. Parteien mit extremen Ansichten befeuern den Konflikt. Sie wissen ihn geschickt für sich auszunutzen.
Neu ist auch, dass es im Kern gar nicht um den Klima- und Umweltschutz per se geht. Sondern vor allem um die Identität derer, die sich auf diesem Schlachtfeld lautstark zu Wort melden. Und die bei Wahlen unter Umständen ein Kreuzchen hinter einer Partei machen, die sie früher nie gewählt hätten. Um so Protest zum Ausdruck zu bringen.
Änderungen im Alltag
In dieser Auseinandersetzung kommt vieles zusammen. Zum Beispiel: Die Abstiegsangst in der Mittelschicht, die um ihre Jobs fürchtet. Auch deshalb, weil seit einigen Jahren Veränderungen mit ungewohnter Macht und in Lichtgeschwindigkeit auf sie einprasseln: Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, produktivitätssteigernder Firmenumbau. Dazu wird neues Denken auch anderswo gefordert: bei der Sprache (Gendern), beim Berücksichtigen der Interessen gesellschaftlicher Randgruppen. Und über all dem schwebt der anstrengende Versuch, die Gesellschaft innerhalb von 25 Jahren klimaneutral aufzustellen.
Die Gesellschaft! Lange haben auch deutsche Politiker ihren Bürgern erzählt: Klimaschutz geht euch nicht direkt was an; das ist Aufgabe der Industrie. Doch die Krise spitzt sich zu; die alte Erzählung trägt nicht mehr. Die Gesetze, die jetzt geschmiedet werden, wollen daher Änderungen im Alltag, bei den Lebensgewohnheiten bewirken: Wie man heizt; wie man sich fortbewegt, was man essen sollte.
Es geht nicht um die Lösung
Auch daraus, wie man lebt, welche Vorlieben man hat, speist sich die Identität des Einzelnen. Wenn nun der Staat wegen der Umweltkrise in Alltägliches wie Heizen eingreift, können angesichts der Veränderungen Angstgefühle entstehen – oder sich einfach Wut breitmachen. Derartige Gefühle wissen die Neuen Rechten aufzugreifen. Ihnen geht es ja nicht um die Lösung eines Problems wie der Klimakrise, sie bedienen sich vielmehr der damit einhergehenden Emotionen für ihre Zwecke. Glasklar wurde dies bereits 2021, als die AfD den Bundestagswahlkampf mit dem Slogan bestritt „Deutschland. Aber normal“.
Der Begriff „Normalität“ wurde damals und wird heute verwendet, um zu suggerieren: Wenn wir endlich mit Zumutungen – etwa dem klimagerechten Umbau – aufhören, wird es weitergehen wie früher. Dass die Welt im erhitzten Zustand eine andere sein wird als früher, wird einfach ignoriert. Auch von denen, die diesen Parteien nachlaufen.