Meinung Wachstumschancengesetz: Ganz falsches Signal

Die weiterhin blockierten Entlastungen für die Wirtschaft verstärken den Eindruck, dass in Deutschland nichts mehr vorangeht.

Auch wenn der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend grünes Licht für das Wachstumschancengesetz und die damit verbundenen Entlastungen für die Wirtschaft gegeben hätte, wäre das alles andere als ein wirklicher Durchbruch gewesen. Allein die überschaubare Größe des Maßnahmenpakets – statt der ursprünglich gut sieben Milliarden ist jetzt nur noch von drei Milliarden Euro die Rede – zeigt: Das Gesetz hätte in erster Linie eine Signalwirkung.

Gewagtes Spiel der Union

Aber auch die Bedeutung eines solchen Signals ist nicht zu unterschätzen in einer Situation, in der die Stimmung noch mieser ist als die ohnehin schwierige Lage. Nicht nur Deutschlands Wirtschaft wartet dringend auf ein Signal, dass Regierung und Opposition allen unterschiedlichen Positionen zum Trotz noch in der Lage sind, zum Wohle des Landes Kompromisse zu schmieden. Stattdessen verfestigt sich nach der gescheiterten Einigung im Vermittlungsausschuss der Eindruck, dass nichts mehr vorangeht.

Nun wird der schwarze Peter vor allem der Union zugeschoben. Tatsächlich fällt es schwer, einen Zusammenhang zwischen dem Gesetz und der Agrardiesel-Debatte zu erkennen. Dringend notwendige Erleichterungen für die übrige Wirtschaft zu blockieren, um sich als Schutzpatronin der Landwirte präsentieren zu können, wie das die Union tut, ist auch politisch ein gewagtes Spiel.