Politik Von der Leyen und Scholz ringen um Etat

«Berlin.»Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge deutlich mehr Geld für die Bundeswehr, als im Haushaltsentwurf von Olaf Scholz (SPD) vorgesehen ist. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, liegen die beiden um 6,5 Milliarden Euro auseinander. Für das Jahr 2019 fordert von der Leyen dem „Bams“-Bericht zufolge drei Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsprojekte und Investitionen. Für 2020 meldet das Verteidigungsministerium einen Mehrbedarf von vier Milliarden Euro an, für 2021 von fünf Milliarden. Scholz’ Finanzplan sieht dagegen bis 2021 nur eine Erhöhung des Wehretats um insgesamt 5,5 Milliarden Euro vor. Die Verteidigungsausgaben sollen nach den am Freitag bekannt gewordenen Planungen des Bundesfinanzministeriums von rund 38,93 Milliarden Euro in diesem auf 42,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Auch in den beiden Jahren danach ist eine Steigerung vorgesehen. Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es dazu, es handle sich zwar um einen „deutlichen Zuwachs“. Die Gelder seien angesichts des „gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarfs“ aber „noch unzureichend“. Dem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge will von der Leyen bei den anstehenden Haushaltsberatungen mit dem Stopp eines internationalen Rüstungsprojekts drohen, falls die Verteidigungsausgaben nicht deutlich aufgestockt werden. Ihr Ministerium habe bereits eine Streichliste von Rüstungsprojekten erarbeitet. Auf Platz eins stehe die Kooperation im U-Boot-Bereich. Norwegen will im nächsten Jahr vier deutsche U-Boote für 4,3 Milliarden Euro bei ThyssenKrupp kaufen. Im Gegenzug ordert die deutsche Marine zwei baugleiche Schiffe und bestellt die dafür benötigten Lenkflugkörper bei den Norwegern. Auf dem zweiten Platz der Streichliste stehe der Kauf von sechs Transportflugzeugen C-130 Hercules. Sie sollen mit vier französischen Maschinen auf dem Fliegerhorst Évreux in der Normandie stationiert werden und eine gemeinsame Fliegerstaffel bilden. Der Bundeswehrverband hat sogar eine Aufstockung des Wehretats um 15 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode gefordert. Die Nato-Länder hatten 2014 vereinbart, künftig jeweils zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland wendete zuletzt etwa 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär auf.