Meinung 
Von der Leyen macht Werbung in eigener Sache
Ursula von der Leyen hält zum vierten Mal eine Rede zur Lage der Union. Von Routine kann für die EU-Kommissionschefin allerdings keine Rede sein, denn die Vorzeichen haben sich im Laufe ihrer Amtszeit dramatisch verändert. Im Jahr 2019 skizzierte die deutsche Politikerin noch die großen technischen und wirtschaftlichen Chancen für Europa. Ausgangspunkt war der Kampf gegen den Klimawandel. Den verglich sie mit den Herausforderungen der Mondlandung und die EU sollte mit dem Green Deal auf diesem Feld die globale Führerschaft übernehmen. Doch es kam anders.
Europa sah sich kurz hintereinander mit zwei schweren Krisen konfrontiert. Die Corona-Pandemie machte deutlich, wie fragil das globale Gefüge der Zusammenarbeit ist. Und der russische Überfall auf die Ukraine beendete jäh einen Zustand, der der Europäischen Union über viele Jahrzehnte Frieden, Freiheit und wirtschaftliches Wachstum ermöglicht hatte.
Stark und geschlossen
Doch die EU zeigte sich stärker und geschlossener als erwartet. In kurzen Abständen wurden mächtige Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Zur selben Zeit wurde die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen zurückgefahren und der Ausbau von Windkraft, Sonnenenergie und anderer alternativer Energien forciert.
Auch brauchte ein US-Präsident im Weißen Haus zum ersten Mal nicht lange überlegen, wen er anrufen musste, wollte er seine eigene Politik mit den Europäern abstimmen. Das ist ein großer Verdienst Ursula von der Leyens. Selbst die politische Konkurrenz in Brüssel zollt der Deutschen dafür Respekt – trotz zahlreicher Mäkeleien.
Die EU-Kommissionschefin kann einiges auf ihrer politischen Haben-Seite verbuchen. Das ist wichtig, denn sie ist auf die Unterstützung einer breiten politischen Basis angewiesen. Der Grund: Ihre Rede zur Lage der EU ist auch eine Art Bewerbungsrede. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Deutsche für weitere fünf Jahre Kommissionspräsidentin bleiben möchte. Dafür braucht sie die Unterstützung der EU-Staaten und des Parlaments.
Irreguläre Migration macht die meisten Sorgen
Deshalb bleibt Ursula von der Leyen nicht bei der Beschreibung des bereits Erreichten stehen. Zurecht erinnert sie daran, dass der Kampf gegen den Klimawandel das bestimmende Thema bleiben wird. Die Überschwemmungen und Waldbrände in diesem Sommer sind unheilvolle Boten einer schwieriger werdenden Zukunft.
Die EU-Kommissionschefin hat erkannt, dass Europa ohne eine starke Wirtschaft diesen Wandel in Richtung einer CO 2 -neutralen Gesellschaft nicht gestalten kann. Das erklärt auch ihr auffälliges Schweigen angesichts der rüden Bremsversuche aus der eigenen Parteienfamilie gegenüber ihrer Politik. Die Konservativen blockieren zentrale Projekte des Green Deal, weil ihnen die geplanten staatlichen Eingriffe in die ökonomischen Abläufe viel zu weit gehen.
Wesentlich mehr Sorgen bereitet der Kommissionschefin im Moment allerdings ein anderes Problem: die irreguläre Migration. Im laufenden Jahr werden wohl deutlich mehr als eine Million Asylanträge in der EU gestellt. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft, die Rechtspopulisten werden bei der Wahl im kommenden Jahr mit dem Thema auf Stimmenfang gehen.