Ukraine-Krieg RHEINPFALZ Plus Artikel USA zurückhaltend bei Kampfpanzern

Bei Abrams-Kampfpanzern sind die USA zurückhaltend.
Bei Abrams-Kampfpanzern sind die USA zurückhaltend.

Washington vermeidet eine öffentliche Reaktion auf die angebliche Scholz-Forderung nach amerikanischen Abrams-Panzern für die Ukraine.

Die Reaktion der Beobachter in den Washingtoner Denkfabriken fiel vernichtend aus. „Unfassbar peinlich“, empörte sich Constanze Stelzenmüller vom renommierten Brookings-Institut über die mutmaßliche Verknüpfung deutscher und amerikanischer Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine durch Kanzler Olaf Scholz (SPD). Auch der Johns-Hopkins-Professor Jeffrey Pryce argumentierte: „Die Ukraine braucht dringend Rüstungsgüter, die sie kurzfristig warten, unterhalten und betreiben kann. Das ist der Leopard, nicht der (amerikanische, d. Red.) Abrams.“

Applaus aus der sicherheitspolitischen Szene für die Position, deutsche Leopard-Panzer nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn auch die USA ihre Abrams-Panzer liefern, dürfte man im Kanzleramt kaum erwartet haben. Wichtiger ist die Reaktion der amerikanischen Regierung. Die gibt sich zunächst zugeknöpft. „Ich habe dazu keine neuen Ankündigungen zu machen“, betonte Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des Weißen Hauses: „Der Präsident glaubt, dass jedes Land seine eigenen souveränen Entscheidungen treffen muss, welche Militärhilfe und welche Art von Ausrüstung es der Ukraine bereitstellen kann.“

Viel spricht für die Lieferung von Leos

Das ist einerseits die Wiederholung der Position, die die amerikanische Regierung seit langem vertritt. Im konkreten Fall kann man es aber auch als Zurückweisung der Forderung verstehen. Schon nach dem Telefonat von Kanzler Scholz und Präsident Joe Biden am Dienstag war die Presseerklärung des Weißen Hauses mit drei dürren Sätzen ungewöhnlich knapp ausgefallen.

Die Sache hat neben dem militärischen auch politische Aspekte. In der Sache spricht viel für die Lieferung des Leopard-Panzers, der – so die „New York Times“ – in zahlreichen europäischen Armeen bereits genutzt werde und „exzellent“ arbeite, und wenig für den Abrams, der einen enormen Treibstoffbedarf hat und über weite Strecken mit Ersatzteilen versorgt werden müsste.

Druck von zwei Seiten

Bei dem Verteidigungsminister-Treffen in Ramstein will die US-Regierung nach Medienberichten am Freitag gleichwohl ein umfangreiches neues Waffenpaket für die Ukraine vorstellen. Das soll unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker beinhalten, der zur Aufklärung eingesetzt wird. Mit einer Genehmigung des Exports des Abrams-Kampfpanzers wird bislang aber nicht gerechnet. „Wir wollen unseren ukrainischen Partnern keine Systeme aufbürden, die sie nicht nutzen können, Systeme, die sie nicht reparieren können, Systeme, die sie nicht überholen können“, hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwochabend gesagt.

Joe Biden steht von zwei Seiten unter Druck. „Diese Zurückhaltung ist Zeichen einer rätselhaften Zaghaftigkeit“, kritisierte das konservative „Wall Street Journal“ den Präsidenten und forderte ihn zur Bereitstellung von Abrams-Panzern auf. Andererseits lehnt der ultrarechte Flügel der Republikaner weitere Hilfen für das von Russland überfallene Land ab.

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