Politik USA und China verschärfen Handelsstreit

«Washington.» Trump beauftragte seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, zusätzliche Zölle auf chinesische Produkte im Umfang von weiteren 100 Milliarden Dollar zu prüfen. Dies geschehe im „Lichte von Chinas unfairer Vergeltung“ gegen die US-Entscheidungen. „Anstatt seine Fehler einzugestehen, hat China beschlossen, unsere Landwirte und Industriebetriebe zu schädigen.“ Er wirft China schon länger Dumpingpreise und unfaire Handelspraktiken sowie den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die Volksrepublik reagierte sofort. Das Wirtschaftsministerium erklärte, man werde die eigenen Interessen verteidigen und mit umfassenden Gegenmaßnahmen antworten. „Sollten die Vereinigten Staaten die Einwände Chinas und der internationalen Gemeinschaft missachten und den Weg einseitiger und protektionistischer Handelsmaßnahmen weiterverfolgen, wird sich die chinesische Seite um jeden Preis dagegen wehren“, sagte ein Sprecher. Man wolle keinen Handelskrieg, habe aber keine Angst davor. China forderte die Europäische Union zum „gemeinsamen Handeln“ auf. Beide sollten eine „klare Haltung gegen Protektionismus einnehmen und gemeinsam die auf Regeln basierende multilaterale Handelsordnung“ bewahren, erklärte Chinas EU-Botschafter Zhang Ming. Auslöser des Zollstreits war Trumps Entscheidung, aus Gründen der nationalen Sicherheit Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben. Die US-Regierung hat einige Partner wie die EU vorerst davon ausgenommen. Die Europäer versuchen, dass ihnen diese Ausnahme dauerhaft gewährt wird. Russland kündigte gestern an, in den kommenden Tagen darüber zu entscheiden, wie sie Schaden von ihrer Wirtschaft abwenden kann. Die Bundesregierung lehnte es ab, den Zollstreit zu kommentieren. Kanzlerin Angela Merkel will demnächst in die USA reisen. Der Handelsstreit dürfte dabei ein wichtiges Thema werden. Kritik an Trumps Handelspolitik kam auch aus der US-Wirtschaft. „So sieht ein Handelskrieg aus“, sagte der Chef des Einzelhandelsverbandes, Matthew Shay. Er sprach von einer Abwärtsspirale, die auch die Verbraucher in den USA zu spüren bekommen könnten. Kritische Worte kamen zudem von einzelnen republikanischen Abgeordneten aus Regionen mit starker Landwirtschaft, wo auch viele Trump-Wähler leben. Chinas Vergeltungsmaßnahmen zielen insbesondere auf Bereiche und Regionen ab, in denen Trump großen politischen Rückhalt hat. Dazu gehört der Mittlere Westen, der stark durch die Agrarwirtschaft geprägt ist. wirtschaft