Politik USA schieben KZ-Aufseher ab

«Berlin.» Die USA haben einen früheren KZ-Wächter nach Deutschland abgeschoben. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der heute 95-jährige Jakiv Palij vor ein deutsches Gericht gestellt wird.

Palij, ehemals Mitglied der SS, war nach amerikanischen Angaben ein bewaffneter Wärter im Zwangsarbeitslager Trawniki im von der Wehrmacht besetzten Polen. Die Schutzstaffel (SS) war in der Zeit der Diktatur unter Adolf Hitler maßgeblich an der Planung und an der Durchführung der Morde an Juden und anderen Volksgruppen beteiligt. Jakiv Palij, so verlautete gestern aus der US-Botschaft in Berlin, habe Gefangene an der Flucht aus dem Konzentrationslager gehindert und durch seine Arbeit zu den „unmenschlichen Lebensbedingungen“ im Lager beigetragen. Seine Abschiebung nach Deutschland , so hieß es aus der Botschaft weiter, sei für US-Präsident Donald Trump ein „vorrangiges Anliegen“ gewesen. Aus dem Auswärtigen Amt kam die Nachricht, die USA hätten seit 2004 versucht, Palij abzuschieben, jedoch kein aufnahmewilliges Land gefunden. Der in damals polnischen, heute aber zur Ukraine gehörenden Gebieten geborene Palij war 1949 in die Vereinigten Staaten ausgewandert und hatte 1957 die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Den Einwanderungsbehörden verheimlichte er seine Nazi-Vergangenheit. Erst 2001 gestand Palij Beamten des US-Justizministeriums, dass er 1943 in Trawniki südöstlich von Lublin eingesetzt war. Dokumente zeigen demnach, dass dort ausgebildete Männer an der „Aktion Reinhardt“ beteiligt waren – dies war der Tarnname für die systematische Ermordung aller Juden im besetzten Polen und der ebenfalls besetzten Ukraine. Am 3. November 1943 wurden 6000 jüdische Kinder, Frauen und Männer in Trawniki erschossen. Aufgrund seiner Aktivitäten während des Kriegs und seiner falschen Angaben bei der Einbürgerung entzog 2003 ein Bundesrichter Palij die US-Staatsbürgerschaft. Ein Jahr später wurde seine Abschiebung angeordnet. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erklärte, es sei dem Engagement mehrerer deutscher Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass Palij nun abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Palij in Deutschland vor Gericht gestellt wird. Die Mitgliedschaft in der SS oder die Ausbildung im Lager Trawniki reiche allein für ein Verfahren wegen Beihilfe zum Mord nicht aus, sagte der Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Jens Rommel. Palij soll in eine Altenpflegeeinrichtung in Ahlen (Münsterland) gebracht werden.