Politik USA: Nun stimmt der Senat über Brett Kavanaugh ab

Zumindest für Donald Trump ist die Sache klar. Brett Kavanaugh habe „ganz Amerika gezeigt, warum ich ihn nominiert habe“, twitterte der US-Präsident nach der Anhörung im Justizausschuss des Senats. Die Aussage des Richters sei kraftvoll, ehrlich und fesselnd gewesen, die „Vernichtungstaktik“ der Demokraten dagegen sei eine Schande. „Der Senat muss abstimmen!“

Damit erweist sich als Illusion, was Trump zwischenzeitlich selbst nicht ausschließen wollte: ein Rückzieher. Vor dem Hearing am Donnerstag hatte der Präsident noch den Nachdenklichen gegeben. Er könnte sich eventuell umstimmen lassen und seinen Kandidaten fürs Oberste Gericht durch einen anderen ersetzen, falls ihn überzeuge, was Christine Blasey Ford zu sagen habe, hatte er angedeutet. Nach Kavanaughs Auftritt, einer kämpferischen, zornigen, bisweilen ins Aggressive abgleitenden Vorstellung, ist davon keine Rede mehr. So kategorisch die Psychologieprofessorin erklärte, dass er – „zu 100 Prozent“, Verwechslungen ausgeschlossen – der Teenager war, der sie im Sommer 1982 zu vergewaltigen versuchte, so kategorisch fiel Kavanaughs Dementi aus. Keine dieser Anschuldigungen sei wahr, „null, ich bin mir hundertprozentig sicher“, entgegnete er. Die Rückendeckung Trumps allerdings hat er sich eher durch den Eifer gesichert, mit dem er, ein Republikaner, ins parteipolitische Gefecht mit den Demokraten zog. Ob der 53-jährige Bundesrichter den Sprung an den Supreme Court schafft, darüber haben nun 100 Senatoren zu entscheiden, 51 Republikaner und 49 Demokraten. Im Justizausschuss waren gestern die Würfel in dem Moment gefallen, in dem auch Jeff Flake, ein konservativer Trump-Kritiker, seine Unterstützung für Kavanaugh signalisierte. Nun dreht sich alles darum, wie drei Wackelkandidaten abstimmen, wenn nächste Woche das Votum im größeren Kreis ansteht. Zwar hat sich die republikanische Fraktion im Senat pro Kavanaugh festgelegt, und die demokratische kontra. Zünglein an der Waage sind zwei Republikanerinnen, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. Beide haben Sympathien für Blasey Ford erkennen lassen. Und Joe Manchin, Demokrat aus West Virginia, könnte sich mit der Pro-Kavanaugh-Fraktion verbünden, denn er will in einem Bundesstaat wiedergewählt werden, in dem Trump 2016 eine klare Mehrheit holte.