Politik USA nehmen Chinas Handelspolitik ins Visier

«Peking/Washington.» US-Präsident Donald Trump unterzeichnete gestern ein Memorandum, mit dem die Untersuchung der chinesischen Handelspraktiken eingeleitet werden soll. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte Trump bei der Unterzeichnung. Konkrete Maßnahmen wurden nicht angekündigt. Trump wirft China seit langem unfaire Handelspraktiken vor. Unter anderem werfe Peking Stahl zu Dumpingpreisen auf den US-Markt. In der vergangenen Woche hatte das US-Handelsministerium Strafmaßnahmen gegen chinesische Alufolien-Importe angekündigt. Chinesische Produzenten wollen sich dagegen wehren. Ferner soll sich Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer ein Bild davon machen, inwieweit China weiterhin im Geschäft mit dem Diebstahl geistigen Eigentums aktiv sei, etwa beim Kopieren von Patenten und bei der Umgehung von Markenschutz. Sollte eine Untersuchung als Ergebnis der Prüfung angeordnet werden, könnte diese letztendlich in Strafmaßnahmen münden, etwa die Verhängung hoher Zölle auf chinesische Importgüter. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte, in einem „Handelskrieg“ werde es „keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben“. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsnationen seien zum „gegenseitigen Vorteil“. Die Differenzen zwischen China und den USA sollten durch Dialog gelöst werden, mahnte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Die Interessen beider Länder überlappten sich. Sie kritisierte auch, dass Washington ein altes, lange nicht benutztes US-Gesetz als Grundlage für die Untersuchung benutzen wolle, obwohl es längst andere Mechanismen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für solche Streitigkeiten gebe.