Politik USA: Knappes Ja für Trumps Entwurf zu Gesundheitsreform

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von „Obamacare“ zugestimmt. Mit hauchdünner Mehrheit von 217 zu 213 votierten die Republikaner für einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll.

Kritiker sagen, das Gesetz bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte US-Präsident Donald Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten. Die Abschaffung von „Obamacare“ ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung. Würde das Gesetz so umgesetzt, würde das Gesundheitssystem der USA einen fundamentalen Wandel erleben. Trump hatte ihn im Wahlkampf versprochen. Trotz des Abstimmungserfolges wird das Gesetz aber in vorliegender Form kaum Wirklichkeit werden. Der US-Senat, die zweite Kammer im Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäußert und wird es so wohl nicht passieren lassen. Die Abstimmung gestern wurde angesetzt, ohne das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu befragen. |dpa