Politik USA: Die Giftspritze und der Wahlkampf

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Ende Juli und damit erstmals seit 2003 wieder die Todesstrafe angeordnet. Im Dezember soll der erste Kandidat hingerichtet werden. Nach dem Massaker in El Paso gibt es noch weitergehende Pläne.

Ein offizielles Moratorium war es zwar nie, wohl aber ein praktiziertes: Seit 2003 hat der amerikanische Bund, anders als einzelne Bundesstaaten, keinen zum Tode Verurteilten mehr hinrichten lassen. Das Kabinett Donald Trumps beendet nun die Pause und hat grünes Licht für gleich fünf Exekutionen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten gegeben.

Nach Weisung von Justizminister William Barr soll im Dezember Daniel Lewis Lee als Erster auf eine Pritsche geschnallt und mittels Giftspritze getötet werden, ein weißer Überlegenheitsfanatiker, der einen Waffenhändler, dessen Frau und die achtjährige Tochter des Ehepaars ermordet hatte. Zwei Tage darauf soll Lezmond Mitchell folgen, ein Ureinwohner vom Volk der Navajo, der erst auf eine 63-Jährige einstach und dann deren Enkelin zwang, im fahrenden Auto neben dem leblosen Körper ihrer Großmutter zu sitzen, bevor er dem Mädchen die Kehle durchschnitt. Danach will Barr drei weitere Männer exekutieren lassen, die wie Lee und Mitchell Heranwachsende umgebracht haben.

Besonders schockierende Taten

Indem sich die Regierung Täter heraussucht, auf deren Konto besonders schockierende Verbrechen gehen, versucht sie offenbar eine zusehends skeptische Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. Überraschend komme das nicht, findet Robert Dunham, Direktor des Death Penalty Information Center, einer Initiative, die Hinrichtungen unter die Lupe nimmt. Schließlich habe Trump drakonischer Härte schon immer das Wort geredet.

Mit der Entscheidung stemmt sich das Justizressort gegen einen Trend, der ein allmähliches Umdenken signalisiert, vor allem im Norden und Nordosten sowie im Westen der USA, wo man sich an europäischer Liberalität orientiert. Hatten Mitte der Neunziger noch vier von fünf Amerikanern die Todesstrafe befürwortet, so waren es dem Meinungsforschungsinstitut Pew zufolge im vorigen Jahr nur noch 56 Prozent. 21 Staaten haben das „capital punishment“ mittlerweile aus ihren Gesetzen gestrichen. In anderen, wo es noch erlaubt ist, haben Gouverneure seine Vollstreckung per Moratorium gestoppt.

Waren 1999 noch 98 Menschen hingerichtet worden, so sank die Anzahl 2018 auf 25 – wobei das Gros auf den stramm konservativen Süden entfiel. Trumps Justizminister, kritisiert die Bürgerrechtsliga ACLU, gehe mit dem Teil des Landes, der die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe. „Er stellt sich auf die falsche Seite der Geschichte“, sagt Cassandra Stubbs, Sprecherin der Organisation.

Neue Giftstoffe

Barr wiederum begründet das Ende der Pause nicht zuletzt damit, dass nunmehr Giftstoffe zur Verfügung stünden, mit denen man Pannen so gut wie ausschließen könne. Bis 2011 waren es in aller Regel drei Wirkstoffe, die Todeskandidaten in die Venen gespritzt wurden: zuerst das Betäubungsmittel Thiopental, als Nächstes Pancuroniumbromid, das die Muskeln lähmt, schließlich Kaliumchlorid, das den Herzschlag stoppt. Dann aber stellte der einzige amerikanische Hersteller von Thiopental die Produktion ein, weil er bleibenden Imageschaden und Geschäftseinbußen in Europa befürchtete. Aus ähnlichen Gründen lehnten es europäische Pharmaunternehmen ab, das Mittel in den USA zu verkaufen. In der Folge experimentierten einige Bundesstaaten mit unzureichend getesteten Giftcocktails, was in manchen Fällen quälend lange Todeskämpfe zur Folge hatte. Nun aber, betont Barr, gebe es eine sichere Alternative, Pentobarbital. Georgia, Missouri und Texas hätten es bereits mit Erfolg angewendet. Und damit gebe es keinen Grund mehr, noch länger zu warten.

Hassverbrechen ahnden

Exekutionen auf Bundesebene sind in Amerika vergleichsweise selten; nur drei gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten. 2001 wurde Timothy McVeigh hingerichtet, ein Terrorist, der vor einem Verwaltungsgebäude in Oklahoma City einen Lastwagen voller Sprengstoff in die Luft jagte. Auch Dschochar Zarnajew und Dylann Roof gehören zu den 61 von Bundesgerichten für schuldig Befundenen: Zarnajew hatte an der Marathonstrecke in Boston zusammen mit seinem Bruder Tamerlan Rucksackbomben gezündet; Roof in einer afroamerikanischen Kirche in Charleston neun Gläubige erschossen. Nach dem offenbar rassistisch motivierten Angriff im texanischen El Paso mit 22 Toten durch mutmaßlich einen 21-jährigen Weißen am Wochenende sagte US-Präsident Trump, er wolle eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsehe.