Politik US-Immigration: Hunderttausenden droht Abschiebung

«Washington.» US-Präsident Trump hat ein Dekret seines Amtsvorgängers Obama außer Kraft gesetzt, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Insgesamt geht es um bis zu 800.000 Menschen. Sie sind in den USA groß geworden, arbeiten und bezahlen ihre Steuern. Das Obama-Dekret räumte ihnen eine Arbeitserlaubnis ein. Trumps Justizminister Sessions nannte dies gestern verfassungswidrig. Es würden keine neuen Anträge für das sogenannte „Träumer“-Programm angenommen. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen könnten in bestimmten Fällen noch einmal für zwei Jahre verlängert werden. Spätestens zum 5. März laufe das Programm aber aus. Bis dahin solle der Kongress eine neue gesetzliche Regelung finden. Gibt es keine Lösung, müssen vom Stichtag an täglich etwa 1000 Menschen mit Deportation rechnen. Der Kongress und die US-Regierung ringen seit den 90er Jahren um ein neues Zuwanderungsgesetz. Bürgerrechtsorganisationen reagierten gestern empört auf die – allerdings erwartete – Entscheidung der Trump-Regierung. Zehn republikanisch regierte Bundesstaaten, darunter Texas, hatten hingegen gefordert, das Programm einzustellen.