Meinung Urteil zu Trump-Finanzunterlagen: Sieg des Rechtsstaats

Donald Trump genießt keine Immunität vor Strafverfolgung: Eine Selbstverständlichkeit, die aber dringend klargestellt werden musste.

Das Oberste Gericht der USA hat ein historisches Urteil gefällt, das keinen Moment zu früh kommt. US-Präsident Donald Trump hat seit Amtsantritt 2017 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den Rechtsstaat infrage zu stellen. Immer wieder hat er behauptet, er stehe über dem Gesetz. Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren 2019 hatte ihn bestärkt, dass er tun und lassen kann, was er will.

Nun ist klar: Nein, Trump hat rote Linien überschritten. Er irrt und irrlichtert. Nun ist geboten, dass sein Justizminister und seine Partei im Kongress endlich aufhören, den verfassungsrechtlichen Amoklauf des Präsidenten immer wieder zu decken und sich so an der Demontage der Verfassung zu beteiligen.

Gefährliche Politisierung der Justiz

Das Oberste Gericht unterscheidet zu Recht zwischen Ermittlungen der Justiz (im vorliegenden Fall erlaubt) und politischen Ermittlungen im Parlament (nicht erlaubt). Denn in der Tat hat auch ein Donald Trump zunächst einmal ein Recht auf den Schutz seiner Daten. Sollte die Justiz aber herausfinden, dass in Trumps Steuerunterlagen Beweise für Gesetzesbrüche stecken, hätte dies auch politische Konsequenzen.

Gut möglich, dass das leider erst nach der Wahl im November klar ist. Bedenklich ist auch, dass das Votum nicht einstimmig war. In vergleichbaren Urteilen zu den Grenzen des Präsidentenamtes gegen Richard Nixon und Bill Clinton war das anders. Die Politisierung des Obersten Gerichts hat in der Ära Trump nochmal zugenommen. Sie ist eine noch nicht gebannte Gefahr für den amerikanischen Rechtsstaat.