Tabaksteuer 
Union will Pläne des Finanzministers nicht mittragen
Der CSU-Steuerexperte Sebastian Brehm sagte der RHEINPFALZ: „Der Entwurf aus dem Finanzministerium ist nicht zustimmungsfähig, da er weder die versprochene Lenkungswirkung noch die erhofften Steuermehreinnahmen bringen wird.“Der Entwurf von Scholz will über einen Zeitraum von fünf Jahren Mehreinnahmen für den Fiskus im zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Dafür soll zum einen der Steueranteil auf Filterzigaretten, Feinschnitt und konventionelle Tabakprodukte in fünf jährlichen Stufen ab Anfang 2022 maßvoll erhöht werden. Kräftig erhöht werden soll die Steuer auf sogenannte weniger schädliche Tabakprodukte. Diese Produkte wie etwa die Iqos von Philip Morris, bei denen der Tabak nicht mehr verbrannt, sondern nur erhitzt wird, wurden bislang wie Pfeifentabak besteuert. Künftig sollen sie wie Zigaretten besteuert werden.
Die erstmalige Einführung von drastischen Steuern sieht der Scholz-Entwurf für die nikotinhaltigen Flüssigkeiten (Liquids) vor, die in E-Zigaretten verdampft werden. Während bislang auf Liquids keine Tabaksteuer erhoben wurde, soll ein Fläschchen mit zehn Milliliter Inhalt (entspricht etwa einer Schachtel Filterzigaretten) im ersten Schritt ab Juli 2022 mit vier Euro besteuert werden. Beim zweiten Steuerschritt 2024 sollen noch einmal vier Euro draufkommen, sodass ein Fläschchen, das derzeit fünf Euro kostet, dann allein wegen der Steuererhöhung 13 Euro kosten würde.
CSU-Experte will klassische Zigaretten stärker besteuern
Brehm skizziert die Pläne, die er in der Unionsfraktion durchsetzen will: „Die Steuerschritte bei der klassischen Zigarette sollen kräftiger ausfallen. Statt 50 Cent mehr Steuern je Schachtel über die fünf Jahre könnte ich mir bis zu 70 Cent zusätzlich vorstellen.“ Im Gegenzug will Brehm die weniger schädlichen Tabakprodukte nicht so scharf höher besteuern. „Die Steuererhöhungen bei den weniger schädlichen Tabakprodukten sollten nur halb so hoch ausfallen wie im Kabinettsentwurf vorgesehen“, fordert der Abgeordnete aus Nürnberg. Deutlich geringer soll nach seinen Plänen auch die Tabaksteuer bei den Liquids ausfallen. Zudem fordert Brehm: „Die Zusatzeinnahmen aus der Steuer müssen für die Tabakprävention eingesetzt werden.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, lehnt jegliche Abstriche bei den Plänen für die Besteuerung der Liquids sowie der weniger schädlichen Tabakprodukte entschieden ab. Die Gegenargumente der Lobbyisten seien durchsichtig, sagt der Abgeordnete aus Heidelberg: „Die Industrie zielt auf neue Käuferschichten bei der Jugend und befürchtet, dass die preissensiblen Heranwachsenden durch die Steuer abgeschreckt werden könnten.“
Branche warnt vor Schmuggel im großen Stil
Suchtexperten und Mediziner weisen darauf hin, dass der Konsum von E-Zigaretten deutlich weniger gesundheitsschädlich ist als das Rauchen. Das hohe Gesundheitsrisiko beim Rauchen ergebe sich vor allem durch den Verbrennungsprozess. Da in der E-Zigarette und bei den weniger schädlichen Tabakprodukten die nikotinhaltige Flüssigkeit und der Tabak nur verdampft oder erhitzt werden, entstünden weniger krebserregende Stoffe.
Die Branche befürchtet zudem, dass die saftigen Steuererhöhungen den deutschen Markt für Liquids und weniger schädliche Tabakprodukte kaputt machen. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse sieht die Gefahr, dass die Produkte im großen Stil aus dem EU-Ausland geschmuggelt oder als Fälschungen auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden.