Politik Union: Streit um eigenes Islamgesetz

Berlin. Der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem Islamgesetz stößt in der eigenen Partei, bei SPD und Islamverbänden auf Ablehnung.

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU plädierten am Wochenende dafür, dass die Union den Vorstoß von Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einem Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen.“ Darin soll unter anderem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem solle es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Kliniken sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält ein Islamgesetz nicht für notwendig. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bezeichnete es als „populistische Schnapsidee“. Auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) und der Grünen-Politiker Volker Beck wiesen die Forderungen zurück. |dpa