Fragen und Antworten Umstrittener Asylpakt: Plant Deutschland das „Ruanda-Modell“?

Großbritannien will Flüchtlinge nach Ruanda abschieben. Auch hierzulande gibt es Sympathien für das „Ruanda-Modell“. Wie wahrscheinlich ist ein Deal mit dem rheinland-pfälzischen Partnerland?

Wen möchte Großbritannien nach Ruanda abschieben?
Die britische Regierung will Migranten, die irregulär – also ohne Aufenthaltserlaubnis – ins Land kommen, grundsätzlich nach Ruanda abschieben. Egal, wo sie eigentlich herkommen oder wie ihre persönlichen Umstände aussehen. Die Menschen sollen dann dort einen Asylantrag stellen, um im Zweifel in Ruanda bleiben zu können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Was verspricht sich die britische Regierung von dem Abkommen?
Das „Ruanda-Modell“ hatte bereits 2022 der damalige Premierminister Boris Johnson angestoßen. Es gehe ihm darum, dass die Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal ins Land kommen, „einen sehr gefährlichen illegalen Handel, bei dem Menschen ihr Leben riskieren“, unterstützten, hieß es offiziell. Doch die Abschiebeflüge nach Ruanda wurden immer wieder von Gerichten gestoppt. Die Richter monierten, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden könne. Es sei nicht sichergestellt, dass die Menschen dort ein faires Asylverfahren erhalten.

Der aktuelle britische Premier Rishi Sunak hielt dennoch an den Plänen fest. Ende April stimmte im Parlament nach langem Widerstand auch das Oberhaus einer Gesetzesvorlage von Sunaks konservativer Partei zu. Sunak steht unter Druck, seine Umfragewerte sind im Keller. Mit dem Ruanda-Plan möchte er Stärke demonstrieren. Und indem er das ostafrikanische Land kurzerhand per Gesetz zum sicheren Staat erklärte, soll verhindert werden, dass britische Gerichte weiterhin Einspruch gegen die Abschiebungen erheben können. Sunak geht es um Abschreckung: Er will die Schlauchboote aufhalten, mit denen Menschen von Frankreich aus über den Ärmelkanal kommen. 2023 waren es knapp 30.000. Sunaks Hoffnung: Wenn Flüchtlinge beim Betreten der Boote damit rechnen müssen, später nach Ruanda ausgeflogen zu werden, dann werden sie die Reise gar nicht erst antreten.

Warum macht Ruanda da mit?
Das kleine ostafrikanische Land befindet sich zwar seit einigen Jahren im Aufschwung, ist aber noch immer bettelarm. Außerdem mehrt sich – zumindest im Westen – die Kritik am autokratischen Regierungsstil von Staatschef Paul Kagame, der das Land seit fast einem Vierteljahrhundert mit eiserner Hand führt. Sein Umgang mit Kritikern brachte ihm den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung ein. Dass Sunak Ruanda jetzt zu einem sicheren Drittstaat erklärt hat, kann Kagame als Erfolg verbuchen. Als Gütesiegel für sein Land, das die Kritiker verstummen lässt – so die Hoffnung. Denn das aufstrebende Ruanda, in dessen Hauptstadt Kigali der Mainzer Impfstoffproduzent Biontech gerade ein neues Werk hochzieht, möchte als verlässlicher Partner des Westens wahrgenommen werden. Und das üppige Geld aus Großbritannien kann das Land gut gebrauchen.

Zudem hofft die Regierung des ohnehin dramatisch überbevölkerten Landes wohl ebenfalls auf den Abschreckungseffekt: Zwar soll viel Geld aus Großbritannien nach Ruanda fließen, aber am Ende sollen nur wenige Flüchtlinge ankommen.

Wie viel Geld zahlen die Briten an Ruanda?
Nach Einschätzung des Rechnungshofs in London zahlt die Regierung bis zu einer halben Milliarde Pfund (584 Millionen Euro). Dazu könnten noch Hunderttausende Pfund pro Asylbewerber kommen. Der Abgeordnete Neil Coyle von der Oppositionspartei Labour spottete neulich im Parlament: „Ist dem Staatssekretär bewusst, dass Virgin Galactic sechs Menschen für weniger Geld ins All schicken kann, als die Regierung ausgeben will, um eine Person noch Ruanda zu senden?“

Um wie viele Menschen geht es?
In Ruanda stehen mehrere Hotels für die aus Großbritannien abgeschobenen Asylbewerber bereit. Experten berichten von Kapazitäten für rund 5000 Menschen, auch wenn Ruanda zumindest offiziell keine feste Obergrenze genannt hat. Das britische Innenministerium teilte mit, man plane, bis Ende des Jahres 5700 Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken.

Wie läuft es bislang?
Anfang Mai teilte das britische Innenministerium mit, die Polizei habe mehrere illegal eingereiste und für eine Abschiebung nach Ruanda bestimme Migranten festgenommen. Wenig später startete in London der erste Probeflug nach Ruanda. Wie die Zeitung „Sun“ berichtet, reiste ein afrikanischer Migrant, dem man 3000 Pfund Taschengeld (3500 Euro) gegeben hatte, nach Ruanda. Bei der Opposition löste das Vorgehen Spott aus: „Die Tories sind so verzweifelt, dass sie vor den Kommunalwahlen irgendeinen Flug nach Ruanda schicken und jemanden bezahlen, um dorthin zu fliegen“, sagte die innenpolitische Labour-Sprecherin Yvette Cooper. Premier Sunak räumte kürzlich ein, dass es keinen Abschiebeflug vor der britischen Parlamentswahl am 4. Juli geben werde.

Derweil sind in den vergangenen Wochen viele irreguläre Migranten von Großbritannien nach Irland ausgewichen. Asylbewerber würden „hier und innerhalb der Europäischen Union Zuflucht suchen“, um einer Abschiebung nach Ruanda zu entgehen, warnte der irische Außenminister Micheal Martin. Der britische Premier Sunak wiederum feiert das als Beleg dafür, dass seine Abschreckungspolitik funktioniere.

Wie ist die Menschenrechtslage in Ruanda?

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