Politik Ukraine: Neues Gesetz für Donbass

«Kiew.» Mit einem Gesetz zum Kriegsgebiet Donbass hat die Ukraine Sorgen um eine neuerliche Eskalation der Gewalt geschürt. Das Parlament in Kiew nahm gestern in erster Lesung einen Entwurf an, mit dem die Regierung die Grundlage für die Rückerlangung der Souveränität über den Donbass schaffen will. Seit 2014 bekämpfen sich Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten in Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk. In einem zweiten Gesetz verlängerte die Oberste Rada den Sonderstatus für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Darin wird die Region als von Russland besetzt bezeichnet. Moskau verurteilte das Gesetz als Verstoß gegen den Minsker Friedensplan. Es sei nicht hinnehmbar, dass darin diese Vereinbarungen nicht erwähnt würden und dass Russland als Aggressor dargestellt werde, sagte ein Kremlsprecher.