Berlin Ukraine-Krise: Die Diplomatie bleibt brotlos
Die Gespräche in Berlin seien „langwierig“ und „schwierig“ gewesen, hieß es am Freitag vonseiten deutscher und französischer Teilnehmer der aktuellen Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise. Der Kreml äußerte sich deutlich und machte Kiew für die erfolglosen Gespräche verantwortlich. „Wir wurden alle Zeugen, dass das Treffen (…) gestern zu absolut keinem Ergebnis geführt hat“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag.
Grund sei die „Unfähigkeit“ von Gesprächsteilnehmern, „den sehr kurzen und extrem klaren Text“ der Minsker Vereinbarungen richtig zu lesen, sagte Peskow mit Blick auf Kiew. Die Ukraine tue leider alles, um ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen.
Die ukrainische Seite wiederum bedauerte, dass kein gemeinsames Dokument zustande gekommen sei. „Ich hoffe, dass wir uns sehr bald wieder treffen und die Verhandlungen fortsetzen. Alle sind entschlossen, Ergebnisse zu erzielen“, sagte der ukrainische Verhandler Andrij Jermak. Er dankte auch für die deutsche Unterstützung und hob hervor, dass sich die Regierung in Kiew auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in der Ukraine freue. Scholz werde danach sicher auch „fruchtbare Gespräche“ am Dienstag in Moskau führen.
Gespräche seit 2014
Die Berliner Gespräche fanden auf Ebene der außenpolitischen Berater der beteiligten Länder statt – Russland und Ukraine sowie Deutschland und Frankreich als Vermittler. Moskau habe darauf bestanden, dass Kiew sich schriftlich auf direkte Verhandlungen mit den pro-russischen Milizen im Osten der Ukraine festlege, hieß es im Élysée-Palast in Paris. Dies sei jedoch „die einzige rote Linie“ für die ukrainische Seite gewesen. Die „unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen“ seien „deutlich herausgearbeitet“ worden, hieß es in deutsch-französischen Verhandlungskreisen.
Die 2014 begonnenen Gespräche im sogenannten Normandie-Format waren 2019 eingeschlafen und wurden im Dezember inmitten der neuen Krise um die Ukraine wiederbelebt. Russland und die Ukraine legen die Vereinbarungen des 2015 geschlossenen Friedensabkommens von Minsk schon immer unterschiedlich aus.
USA rufen zu Ausreise auf
Moskau kritisierte am Freitag, dass Berlin und Paris keinen Druck ausübten auf Kiew, damit die Punkte erfüllt werden. Die Teilnehmer der Normandie-Gesprächsrunde vereinbarten, sich nach der nächsten Sitzung der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe im März erneut zu treffen. Der Trilateralen Kontaktgruppe gehören Vertreter Russlands, der Ukraine sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) an.
Derweil forderten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen von Belarus nähere Informationen über dessen großangelegtes Militärmanöver mit Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschrieb die Lage am Freitag bei dem Besuch eines Luftwaffenstützpunktes in Rumänien erneut mit düsteren Worten. „Die Gefahr eines neuen bewaffneten Konflikts in Europa ist reell“, sagte er.
Kurz zuvor hatte US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert. Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC am Donnerstag in einem Interview. Der US-Präsident weiter: „Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen.“