Meinung 
Ukraine-Krise: Der Westen in der Sackgasse
Russlands Präsident Wladimir Putin ist einer der gewieftesten Staatschefs unserer Tage. Und skrupellos. Die Sicherheit Russlands und sein eigener Machterhalt stehen für ihn an erster Stelle. Der Westen, die EU, die Nato betrachtet er als Gegner, die im Zaum und auf Abstand gehalten werden müssen.
Als sich die Ukraine nach der Maidan-Revolution und dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Einflussbereich Moskaus zu verabschieden begann, war klar, dass Putin dies nicht hinnehmen würde. Die EU oder gar die Nato direkt vor seiner Haustüre, das kam für ihn nicht in Frage. Die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die Besetzung weiter Teile der östlichen Ukraine waren da – aus russischer Sicht – nur folgerichtig. Der Westen hätte das voraussehen können, voraussehen müssen.
EU und USA waren und sind sich nicht einig
Das Problem damals wie heute besteht darin, dass niemand in der EU, in den USA oder in der Nato eine adäquate Antwort auf die russische Expansion hat. Denn EU und USA sind sich nicht darüber einig, wie mit dem cleveren Machtpolitiker Putin umzugehen ist. Selbst innerhalb der EU-Staaten gibt es keinen Konsens. Während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Schmusekurs mit den Russen fährt, würden die Polen ihr Land am liebsten mit US-Stützpunkten pflastern, um den Nachbarn im Osten abzuschrecken. Deutschland schließlich befindet sich auf einem Schlingerkurs zwischen Sanktionen und dem Bemühen, den wichtigen Handelspartner und Gaslieferanten Russland nicht gar zu sehr zu verprellen.
Zur Ehrenrettung der deutschen Diplomatie muss allerdings hinzugefügt werden, dass Berlin und Paris die Einzigen sind, die seit Jahren versuchen, das Gespräch zwischen russischer und ukrainischer Führung am Laufen und damit den Konflikt im Zaum zu halten. Dagegen gab es von den USA in den vergangenen Jahren vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine – sowie abstruse Vorschläge ihres damaligen Präsidenten Donald Trump, die mehr schadeten als nutzten. Aber auch unter einem Präsidenten Joe Biden werden sich die USA sicher nicht in ein militärisches Abenteuer hineinziehen lassen.
Die Ukraine wird wohl nicht in die Nato aufgenommen werden
Die Ukrainer, die darauf gebaut haben, dass der Westen ihnen beistehen wird, sind enttäuscht. Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jetzt einen Nato-Beitritt seines Landes ins Gespräch bringt, ist wohl der Verzweiflung über die eigene Machtlosigkeit gegenüber der russischen Aggression geschuldet. Eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Denn den Nato-Strategen ist nur zu klar, dass dies die Situation eskalieren lassen könnte.
Die Ukraine und mit ihr der Westen befinden sich in einer Sackgasse. All die Verhandlungen, die Sanktionen und Drohungen haben Putin nicht beeindruckt. Denn der starke Mann im Kreml verfolgt seit Jahren eine erfolgreiche Salami-Taktik. Schritt für Schritt baut er russischen Einfluss auf ukrainischem Boden aus. Die Häppchen, die er an sich reißt, sind immer so bemessen, dass dafür niemand einen militärischen Konflikt mit Moskau in Kauf nehmen würde. Zudem schafft es Putin, die Ukraine durch gezielte Propaganda zu destabilisieren und seine Gegner auseinanderzudividieren. Die russische Rolle bei Trump-Wahl und Brexit-Abstimmung sind nur zwei Beispiele. Der Westen, so sieht es derzeit aus, ist dem gewieften Taktiker Putin einfach nicht gewachsen. Er wird sein Vorhaben, einen Sicherheitsgürtel zwischen sich und den Nato-Staaten zu errichten, durchziehen. Und die Ukrainer waren und sind die Leidtragenden.