Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Ukraine-Gipfel: Saudi-Arabien macht jetzt Weltpolitik

US-Außenminister Marco Rubio (links) trifft sich mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud in Riad.
US-Außenminister Marco Rubio (links) trifft sich mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud in Riad.

USA und Russland sprechen in Riad über Krieg und Frieden in Europa. Anders als die Europäer dürfen die Saudis bei den Gesprächen dabei sein.

Mohammed bin Salman war noch vor wenigen Jahren international geächtet – heute ist er Gastgeber der Weltmächte. Der Kronprinz Saudi-Arabiens wurde vom Westen jahrelang geschnitten, weil er den Regimekritiker Jamal Khashoggi ermorden ließ. Doch am Dienstag trafen sich die Außenminister der USA und von Russland in seiner Hauptstadt Riad zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Der 39-jährige Thronfolger hat sein Land geschickt als Vermittler in Stellung gebracht.

Als bin Salman vor acht Jahren von seinem Vater, König Salman, zum Kronprinzen ernannt und zum Herrscher über Saudi-Arabien erklärt wurde, brach er mit der traditionellen Innen- und Außenpolitik seines Landes. Jahrzehntelang war Saudi-Arabien ein ultra-konservativer und wenig dynamischer Staat gewesen. Bin Salman setzt die Ölmilliarden dafür ein, sein Land auf die Zukunft vorzubereiten. Dazu gehören große Sport- und Musikereignisse und politische Initiativen. Auf die Vermittlung im Ukraine-Konflikt hat er zielstrebig hingearbeitet.

Erdogan den Rang abgelaufen

Dabei ist Saudi-Arabien keineswegs der einzige Staat, der im Ukraine-Krieg als Vermittler in Frage kommt, weil er gute Beziehungen zu beiden Konfliktparteien hat. Im Jahr 2022 war es die Türkei, die das Istanbuler Getreideabkommen aushandelte. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt seitdem für die Türkei als Gastgeber eines Ukraine-Gipfeltreffens.

Inzwischen haben die Saudis den Türken allerdings den Rang abgelaufen. Denn anders als die Türkei ist Saudi-Arabien kein Nato-Mitglied und damit aus russischer Sicht vertrauenswürdiger. Zudem hat Riad mehr gemeinsame Interessen mit Moskau, als das bei Ankara der Fall ist. In der Gruppe Opec-Plus der Ölproduzenten arbeitet bin Salman mit Wladimir Putin zusammen, um die Ölpreise hochzuhalten.

Das schmeckte dem Westen nicht, aber der Kronprinz achtete darauf, die Sicherheitsallianz mit den USA nicht zu gefährden. Mit US-Präsident Donald Trump kam bin Salman schon in dessen erster Amtszeit gut zurecht; er ist auch mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner befreundet. In Trumps „transaktionaler“ Außenpolitik spielen demokratische Werte keine Rolle. Das kommt dem saudischen Thronfolger entgegen. Bin Salman hatte ein frostiges Verhältnis zu Joe Biden, der Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien beklagte.

Weiteres Gipfeltreffen geplant

Bin Salman duldet in seinem Land keinen Widerspruch und ließ im vergangenen Jahr nach Zählung von Menschenrechtlern 330 Menschen hinrichten, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Als Verteidigungsminister brach der heutige Kronprinz im Jahr 2015 einen Krieg gegen die Huthis im Jemen vom Zaun, der mehr als 150.000 Menschen das Leben kostete.

Im Ukraine-Konflikt wirkten Saudi-Arabien und ebenso die Golf-Staaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate zunächst hinter den Kulissen. Sie boten sich als Vermittler beim Austausch von Kriegsgefangenen an, was besonders den Vereinigten Arabischen Emiraten viel Anerkennung einbrachte.

Das Treffen der Außenminister der USA und Russlands war der vorläufige Höhepunkt dieser Politik. Es soll aber nicht der Abschluss sein, wenn es nach bin Salman geht. Riad ist auch als Ort eines Gipfeltreffens von Trump und Putin im Gespräch.

x