Migration 
Tunesiens Präsident treibt Flüchtlinge nach Europa
„Sehr, sehr gefährlich“ sei die Lage in Tunesien, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: Wenn das nordafrikanische Land wegen seiner sozialen und wirtschaftlichen Probleme kollabiere, würden „neue Wellen von Migranten nach Europa kommen“. Die EU erwägt deshalb neue finanzielle Hilfe für die Regierung des tunesischen Präsidenten Kais Saied und hat Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vor ein paar Tagen nach Tunis geschickt. Saied galt der EU bisher als Garant der Stabilität – doch jetzt ist es der Präsident selbst, der Flüchtlinge nach Europa treibt.
Saied hat in den vergangenen zwei Jahren Parlament und Regierung aufgelöst und eine neue Verfassung durchgesetzt, die ihm fast unbeschränkte Machtbefugnisse sichert. Er lässt Kritiker festnehmen und schüchtert Richter ein, die nicht so entscheiden, wie er es will.
Gespräche über Hilfspaket in der Sackgasse
Vor Wirtschaftsreformen, die nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) dringend nötig wären, schreckt der Präsident allerdings zurück. Gespräche über ein milliardenschweres Hilfspaket des IWF für Tunesien stecken deshalb in der Sackgasse. Kritik aus den USA und Europa weist Saied mit dem Argument zurück, es handele sich um Versuche, Tunesien zu einer Kolonie ausländischer Mächte zu machen.
Der Alltag für die Tunesier wird immer schwieriger, auch wegen der Auswirkungen der Klimakrise. Seit neuestem sperren die Behörden in Tunis und anderen Städten nachts die Trinkwasserversorgung, weil wegen einer Dürre das Wasser knapp wird.
Die EU unterstützt Saied trotz seiner autokratischen Politik, weil sie befürchtet, ein Kollaps des Landes könnte die Flüchtlingskrise in Europa verstärken. Zudem ist das nordafrikanische Land zu einem Sammelpunkt von Flüchtlingen aus afrikanischen und asiatischen Staaten geworden. Jeder dritte der rund 100.000 Bootsflüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Italien ankamen, begann seine Seereise in einem tunesischen Hafen.
Bewusste illegale Einwanderung?
Die Migrationswelle rollt bereits – und Saied hat daran einen großen Anteil. Im Februar hielt er eine Hetzrede gegen schwarzafrikanische Flüchtlinge, um sie zu Sündenböcken für die Probleme im Land zu machen. Die illegale Einwanderung aus Ländern südlich der Sahara sei ein bewusster Versuch, die demografische Struktur Tunesiens zu verändern, sagte Saied. Seitdem häufen sich Gewalttaten gegen Schwarzafrikaner im Land. Die Polizei nahm bei Razzien hunderte Migranten fest, die Behörden riefen Arbeitgeber und Vermieter auf, Schwarzafrikanern keine Jobs und Wohnungen mehr zu geben. Die Afrikanische Union hielt Saied Rassismus vor, mehrere afrikanische Länder holten ihre Bürger aus Tunesien zurück.
Saieds Kampagne macht das Leben für viele Schwarzafrikaner in Tunesien noch schwieriger, als es bisher schon war. Zu hoher Arbeitslosigkeit, Billiglöhnen und Versorgungsengpässen, unter denen auch die Tunesier zu leiden haben, kommt für sie jetzt der Verfolgungsdruck der Regierung. Selbst Migranten, die bisher nicht an die Flucht aus Tunesien nach Europa dachten, wenden sich deshalb jetzt an Schlepperbanden, um Saieds Politik zu entkommen, wie ein ranghoher UN-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Das Ergebnis lässt sich an der Anzahl der Bootsflüchtlinge in italienischen Häfen ablesen. Tunesien hat Libyen als Haupt-Ausgangspunkt für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa abgelöst. Allein im Februar registrierte das UN-Flüchtlingshilfswerk in Italien knapp 9500 neue Bootsflüchtlinge – fast zwei Drittel waren in Tunesien losgefahren. Seit Jahresbeginn zählte die UN etwa 27.000 Neuankömmlinge in den Häfen Italiens, fast viermal so viel wie in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres.