Politik Tschechien: Knapper Wahlsieg des Polarisierers

Ein souveräner Wahlsieg sieht anders aus. Miloš Zeman hat sich gerade noch eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsident Tschechiens gesichert. Er brachte es bei der Stichwahl am Wochenende auf 51,5 Prozent, sein nicht gerade strahlender Herausforderer, der Hochschulprofessor Jiri Drahoš, kam auf beachtliche 48,5 Prozent.

„Es ist mein letzter Wahlsieg“, sagte der 73-jährige Amtsinhaber ein bisschen wehmütig. Die schwere Diabetes könnte Zeman auch vorzeitig zum Abgang nötigen, zumal er von Schnaps und Zigaretten nicht lassen kann. Seine politische Bilanz lässt sich schon jetzt ziehen: Er hinterlässt ein tief polarisiertes Land, Zeman wird verehrt oder gehasst, beides blind. Ein Dazwischen gibt es kaum. Der Grund liegt nicht allein in seinem stets lockeren Mundwerk und seinen abschätzigen bis zynischen Bemerkungen über Flüchtlinge, Frauen und Minderheiten. Zeman wandelte sich in seiner ersten Amtszeit vom Sozialdemokraten und Proeuropäer zu einem populistischen Autokraten und EU-Gegner. Das Versagen der demokratischen Parteien und deren Korruptionsskandale nutzte er mit sicherem Machtinstinkt, um sich selbst als über allen politischen Niederungen stehender Staatsmann aufzuspielen. Die Wahlanalyse bestätigt, dass er Demokratieanhänger gleichsam geschlossen abschreckt: Gewählt haben ihn überwiegend Anhänger des mit dem Rechtsstaat im Konflikt stehenden populistischen Premiers Andrej Babiš, Kommunisten und Rechtsextremisten. Wandlungsfähig war Zeman, 1944 im mittelböhmischen Kolin geboren, von Beginn seiner politischen Karriere an. Als junger Mann legte er sich mit den Kommunisten an, dennoch gelang es ihm, ein Wirtschaftsstudium abzuschließen. 1968 schloss er sich den Reformkommunisten des Prager Frühlings an, fiel danach der stalinistischen „Normalisierung“ zum Opfer. Nach dem Umbruch 1989 engagierte er sich zuerst im liberalen Bürgerforum, ehe er zu den Sozialdemokraten wechselte, deren Vorsitzender er viele Jahre war und die er 2007 im Streit verließ. Nur dem Präsidentenamt die nötige staatsmännische Würde zu geben, das schaffte der geschmeidige Zeman nicht.