Politik
Trumps Traum von Großamerika
Zunächst schien es nur ein Witz von Donald Trump zu sein: Kanada soll 51. Bundesstaat der USA werden. Aber wenige Tage vor seinem Amtsantritt spricht Trump nun von „economic force“, ökonomischen Zwang, den er anwenden könnte, um einen Zusammenschluss der beiden Länder zu erreichen. Der künftige US-Präsident verschärft seine verbalen Attacken gegen das nördliche Nachbarland, während in Kanada unklar ist, wer das Land künftig führen wird.
Den angekündigten Rücktritt von Premierminister Justin Trudeau hatte Trump am Montag auf seiner Plattform „Truth Social“ kommentiert. Trudeau sei zurückgetreten, weil er, Trump, Strafzölle angekündigt habe, um das Ungleichgewicht im Handel zwischen den beiden Ländern auszugleichen. Ein Beitritt Kanadas zu den USA würde dessen ökonomische und Sicherheitssorgen lösen. Viele Menschen in Kanada würden es lieben, der 51. Staat zu sein. Am Dienstag sprach er in Florida erneut von einem Zusammenschluss beider Länder. Die Grenze zwischen beiden Ländern ist für ihn eine „künstlich gezogene Linie“. Ein Anschluss Kanadas an die USA „wäre auch besser für die nationale Sicherheit. Im Grunde genommen schützen wir Kanada“.
Mehrheit gegen Beitritt
Nach der Wiederholung der Bemerkungen über Kanada als US-Bundesstaat, meldete sich am Dienstag Trudeau auf X zu Wort. Es gebe „nicht den Hauch einer Chance“, schrieb Trudeau, dass Kanada der 51. US-Staat werde. Doug Ford, Premier der kanadischen Provinz Ontario, konterte scherzhaft: Kanada könnte Alaska und Minnesota kaufen. In einer Umfrage im Dezember befürworteten nur dreizehn Prozent der befragten Kanadier einen Beitritt Kanadas zu den USA, 82 Prozent lehnten ihn ab.
Wesentlich bedrohlicher als die Annexionsfantasien sind für Kanada vorerst die Trump-Pläne, 25-prozentige Zölle auf Importe aus Kanada zu erheben. Trump begründet das mit dem Handelsbilanzdefizit, wonach seiner Ansicht nach die USA Kanada „subventionieren“. Das Defizit lag nach kanadischen Angaben im November bei zehn Milliarden kanadischen Dollar, umgerechnet rund 6,7 Milliarden Euro. Kanada verweist darauf, dass das Defizit vor allem auf Öl- und Erdgasexporten in die USA beruht und keine „Subvention“ sei. Trump begründet die Strafzölle ferner mit „illegaler“ Immigration und Drogenschmuggel von Kanada in die USA. Dass Ottawa 1,6 Milliarden kanadische Dollar in die Grenzsicherung investieren will, genügt ihm nicht.
Reaktion auf drohende Zölle
Wie die kanadische Regierung auf die drohenden Strafzölle reagieren wird, ist noch nicht klar. Sie erwägt, frühzeitig eine Liste von Gütern zu veröffentlichen, die aus den USA bezogen werden und die Kanada mit Zöllen belegen könnte. Diesen Weg war das Land gegangen, als 2018 die Trump-Regierung Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada verhängt hatte. Nach einjährigen Verhandlungen hoben damals beide Seiten ihre jeweiligen Strafzölle auf. Ontarios Premier Ford hat als Vergeltung bereits einen Stopp des Exports von Elektrizität in die USA ins Gespräch gebracht.
„Einfuhrzölle würden immense negative Auswirkungen für Kanada, aber auch die USA haben“, urteilt Gaphel Kongsta, Direktor für internationale Politik bei der kanadischen Handelskammer. Für Kanada und die Vereinigten Staaten könnte dies zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2,6 Prozent beziehungsweise 1,6 Prozent führen.
Die Turbulenzen in Ottawa mit dem Rücktritt der früheren Finanzministerin Chrystia Freeland und dem angekündigten Rücktritt von Premierminister Trudeau erschweren eine geschlossene Reaktion. Das Parlament ist bis Ende März suspendiert. Ob es den Liberalen bis dahin gelingt, eine neue Führungsperson zu installieren, ist fraglich. Nach der Rückkehr des Parlaments droht der Regierung ohnehin der Sturz durch ein Misstrauensvotum, was zu vorgezogenen Wahlen im Frühsommer führen würde. Reguläre Wahlen wären erst im Oktober.