Meinung
Trumps liebste Waffe
Nun ist es offiziell: US-Präsident Donald Trump will 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen, und er tut es, weil Berlin einfach nicht artig sein will. Zu niedrige Militäretats, dann auch noch dieser Exportüberschuss, weil Amerikaner gerne BMW fahren. Es überrascht nicht, was da aus dem Weißen Haus verlautet, denn Präsident Trump wird seit seinem Wahlkampf 2016 nicht müde, auch die Heimat seines Großvaters anzurüpeln. Aber man sollte nicht zur Tagesordnung übergehen und abwinken. Trump ist eben Trump? Ja, aber er ist der amerikanische Präsident, und er könnte es auch noch weitere vier Jahre werden. Denn das Argument, Amerika werde ausgenutzt, wird von Millionen Trump-Wählern geglaubt und rezitiert wie ein Bibelvers.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Land, welches führende US-Militärs und -Diplomaten als Amerikas wichtigsten Alliierten in Europa bezeichnen, wird vom US-Präsidenten behandelt, als raufe man sich gerade im Sandkasten des Kindergartens.
Der mögliche Abzug von US-Truppen ist für Deutschlands Verteidigung kein Problem. Er ist aber eines für den Zusammenhalt der Nato. Er ist ein Problem für Amerikas Ansehen und Fähigkeit, an wichtigen Fronten des Weltgeschehens eine, ja, die Führungsrolle zu spielen. Wer wenn nicht das mächtigste Land mit der größten Wirtschaft und der populärsten Kultur? Etwa China? Oder die EU?
Unabhängig von der Frage der 9500 Soldaten droht der Bundesrepublik noch ganz anderer vermeintlicher Liebesentzug. Ob wegen der Handelsbilanz oder wegen russischen Gases drohen handfeste Sanktionen, welche die deutsche Wirtschaft Geld kosten werden. Wie wirkmächtig das US-Schatzamt Finanzsanktionen einsetzen kann, zeigt es seit Jahr und Tag im Falle Irans. Deutsche Firmen, darunter die BASF, die eigentlich ihr Geschäft in Persien ausbauen möchten, halten still. Sie wissen: Wer mit Teheran die falschen Geschäfte macht, dem kann im schlimmsten Fall der Zugang zum US-Markt verwehrt werden.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat es mit Blick auf die Iran-Sanktionen so auf den Punkt gebracht: „Wollen wir Vasallen am Rockzipfel der Amerikaner sein?“, fragte er 2018. Mehr als 7000 Personen und juristische Personen stehen auf den Sanktionslisten der USA. Zurecht finden sich darauf Diktatoren und deren Finanziers. Aber nun auch Alliierte?
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es ausgerechnet die Deutsche Bank gewesen ist, die den Immobilienspekulanten Trump vor dem Total-Bankrott bewahrte und seine windigen Geschäfte noch finanzierte, als US-Banken davor zurecht zurückschreckten. Aber Trump ist jemand, der auch auf langjährige Beziehungen pfeift, wenn sie ihm nicht mehr in den Kram passen.
Kanzlerin Angela Merkel hat der Trump-Regierung wiederholt signalisiert, dass sie sich nicht reizen lässt. Gut so. Die USA brauchen Deutschland, es ist zum Beispiel keine Selbstverständlichkeit, dass die Airbase in Ramstein dem US-Militär zur Verfügung steht. Im Pentagon und auch im US-Kongress gibt es genügend kluge Leute, die das genau wissen. Daher ist zweifelhaft, dass die Abzugsentscheidung mehr als eine Mogelpackung wird. Eine Rotation nach Polen zum Beispiel – und dann zurück. Aber diese Episode wird nicht die letzte sein, die das transatlantische Verhältnis im Sommer und Herbst 2020 auf die Probe stellt. Der US-Wahlkampf wird Trump weiter wüten lassen. Ruhige Nerven bleiben gefragt.