Politik Trump verspricht radikale Steuerkürzung

Nach dem Debakel mit seiner Gesundheitsreform will US-Präsident Donald Trump nun mit radikal gekürzten Steuersätzen punkten. Trump kündigte sein Vorhaben als „den größten Steuererlass in der Geschichte unseres Landes“ an. Geplant ist neben der Senkung der Unternehmensteuern auch eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer. Nutznießer wären Superreiche wie Trump selbst.

Die „größten Gewinner“ würden die Beschäftigten der Mittelschicht sein, verkündete Trump. Sie würden davon profitieren, dass infolge der Steuererleichterungen für Unternehmen Jobs geschaffen würden. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken – und damit unter den Durchschnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Trump hatte ursprünglich sogar einen Satz von 15 Prozent angekündigt, was der Höhe dieser Steuer in Deutschland entspräche. Allerdings hielten seine republikanischen Parteifreunde im Kongress dies nicht für realistisch. Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden, indem ihre im Ausland erzielten Profite nur einmalig besteuert werden. Zur Höhe dieser Steuersätze machte Trump keine Angaben. Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht werden, indem die bisherigen sieben Steuersätze auf drei reduziert und zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden. Die Steuersätze sollen bei zwölf, 25 und 35 Prozent liegen. Damit soll der Spitzensteuersatz von derzeit 39,6 Prozent deutlich sinken, während der bisherige Eingangssteuersatz von zehn Prozent steigt. Die Erbschaftsteuer soll komplett gestrichen werden. In dem Reformpapier heißt es jedoch, dass Geringverdiener dennoch unter dem Strich von dem neuen System profitieren würden, da gleichzeitig die Grundfreibeträge und der Kinderfreibetrag steigen sollen. Details des Reformplans waren zuvor bereits vom republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vorgestellt worden. Er hatte den Plan in Absprache mit dem Weißen Haus erarbeitet. Ryans Republikaner hatten frühere Steuerreformversuche unter Trumps Vorgänger, Präsident Barack Obama, stets mit der Begründung abgelehnt, die Schulden der USA müssten erst einmal zurückgefahren werden. Mit dem Effekt, dass Steuerkürzungen der Ära George W. Bush mittlerweile ersatzlos ausgelaufen sind. Nun gibt es zumindest in ersten Reaktionen nur vereinzelt Kritik aus den Reihen der Republikaner, zu denen Trump sich zählt, obwohl damit zu rechnen ist, dass die Schulden der USA mit Trumps Reform enorm steigen dürften. Nach einer Schätzung des unabhängigen Komitees für eine verantwortliche Haushaltsführung dürften die Steuersenkungen den Staat über ein Jahrzehnt hinweg 2,2 Billionen Dollar kosten. Die Trump-Regierung geht davon aus, dass die Ausfälle durch ein erhöhtes Wachstum mehr als wettgemacht werden. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, geißelte Trumps Vorhaben: Der Reformplan diene „den wohlhabendsten Leuten in Amerika, sie stehen damit mit Abstand am besten da“. Der Trump kritisch gegenüberstehende republikanische Senator Bob Corker mahnte: Die größte Gefahr für die USA seien nicht der Islamische Staat, nicht Nordkorea, nicht China oder Russland, sondern „wie wir mit unseren Finanzen umgehen“. Die Schuldenquote der USA liegt so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr: bei 77 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschlands Quote lag 2016 bei 68,3 Prozent, Italiens bei 132,6 Prozent und Griechenlands bei 179 Prozent. Vier Billionen der rund 20 Billionen Dollar Schulden der USA sind in ausländischer Hand. Trumps Reform wäre eine der einschneidendsten der vergangenen Jahrzehnte, vergleichbar mit Reformen 1964, 1981 und 85 sowie 2001 und 2003. Ob das von Trump und der Republikanerführung vorgelegte Paket zustande kommt, ist ungewiss. Es wird voraussichtlich 60 der 100 Stimmen im Senat brauchen, wo die Republikaner jedoch nur über 52 Sitze verfügen. Präsident Trump ist also auf die Kooperation der Demokraten angewiesen. Kommentar