Politik Trump verhängt Strafzölle gegen China

«Washington.» Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete gestern ein entsprechendes Dekret über ein Paket von Zöllen und anderen Maßnahmen im Volumen von 60 Milliarden Dollar. Die US-Regierung bezichtigt China unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste aller betroffenen Produkte vorlegen. Trump sagte, die USA stünden zwar in Verhandlungen mit China, leiteten aber inzwischen Maßnahmen ein. Das Handelsdefizit mit China werde sich dadurch sofort um 100 Milliarden Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorüber, in denen China auf Kosten der USA wirtschaften könne. Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte, die Maßnahmen würden den immensen Schaden kompensieren, den China in den USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums angerichtet habe. Die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten. Regierungsvertreter bezifferten das Handelsdefizit mit China auf viele hundert Milliarden Dollar. Das habe in den USA zum Verlust von zwei Millionen Arbeitsplätzen geführt, die aber in China aufgebaut worden seien. Für die Verbraucher in den USA könnten Zölle gegen China unangenehme Folgen haben. Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte nahmen die USA ihre Partner in Europa und andere Verbündete von den Sanktionen aus. Mit der Europäischen Union will der US-Präsident über die Absenkung von Handelsbarrieren sprechen. Die Verhandlungen dazu würden aufgenommen, sagte Trump gestern Abend in Washington, ohne Details zu nennen. Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer hatte zuvor vor einem Ausschuss des Senats in Washington gesagt, dass für europäische Hersteller Ausnahmen bei den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gewährt werden. Auch Mexiko, Kanada, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea seien vorerst von den Importzöllen ausgenommen. Für die übrigen Länder sollen sie heute in Kraft treten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich persönlich dafür eingesetzt, dass für die EU eine Ausnahmeregelung gelten solle.