Politik Trump unterscheidet Islam und Terrorismus

«Riad» Der amerikanische Präsident Donald Trump will mit den islamischen Staaten eine Allianz gegen den Terrorismus schmieden. „Islamische Staaten müssen ganz vorne stehen im Kampf gegen Radikalisierung“, sagte Trump gestern beim US-islamischen Gipfel in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Gleichzeitig betonte er: „Wir sind nicht hier, um gute Ratschläge zu erteilen.“ Vielmehr böten die USA in dieser „Schlacht zwischen Gut und Böse“ ihre Partnerschaft an. Das Übel des Terrorismus könne nur gemeinsam überwunden werden. Die arabischen Staaten müssten sicherstellen, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden“, sagte der US-Präsident. Er forderte die Regierungen auf: „Vertreibt sie!“ Zugleich gab Trump Iran (der, anders als die meisten arabischen Staaten der schiitischen Richtung des Islam folgt) die Schuld an „so viel Instabilität in dieser Region“. Damit blies er in das gleiche Horn wie sein Gastgeber, der saudi-arabische König Salman. Saudis und Iraner streiten um die regionale Vorherrschaft und führen – beispielsweise in Jemen und Syrien – Stellvertreterkriege. Der saudische Monarch Salman bestritt in seiner Rede zu Beginn des Gipfeltreffens jede Verantwortung der arabischen Staaten für die Verbreitung des Terrorismus. Er sagte, Iran sei seit der Revolution von 1979 die Speerspitze des globalen Terrorismus. Damals vertrieb Religionsführer Khomeini den Schah als Staatsoberhaupt und installierte eine religiöse Diktatur. Trump ging in seiner Rede vor Vertretern aus 55 islamischen Staaten mit keiner Silbe auf die Anti-Islam-Rhetorik, die er vor allem im Wahlkampf benutzt hatte, ein. Damals hatte er gesagt: „Ich glaube, der Islam hasst uns“. Stattdessen lobte er die Gastfreundschaft des saudischen Königshauses und betonte, die weit überwiegende Mehrheit der Terroropfer seien selbst Muslime. Mit Blick auf die Innenpolitik betonte Trump, in den USA würden durch die (Rüstungs-)Vereinbarungen Arbeitsplätze entstehen. Die USA schlossen mit Saudi-Arabien US-Angaben zufolge Geschäfte im Wert von mehr als 350 Milliarden Dollar ab. Trump beginnt heute seinen ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten im Westjordanland. Der 70-Jährige will den seit drei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen beiden Seiten wieder in Gang bringen. Deutsche Außenpolitiker von SPD und den Grünen haben Präsident Trump nach dessen Rede vor Staatschefs islamischer Länder mit Blick auf frühere Aussagen „Unglaubwürdigkeit“ vorgeworfen. Leitartikel Seite 2