Meinung Trump streift alle Fesseln ab – und kündigt erneut einen Vertrag

Der US-Präsident lehnt alles ab, was die Souveränität der USA einhegt. Dazu zählen auch Abrüstungsabkommen wie „Open Skies“.

Es ist immer wieder dasselbe Muster. Rüttelt Donald Trump an einem Pfeiler jener internationalen Sicherheitsarchitektur, an der manche seiner Vorgänger im Weißen Haus maßgeblich mitgewirkt haben, tut er zunächst so, als ließe sich alles noch regeln. Alles sei noch zu retten, suggeriert er – wenn sich die andere Seite doch nur bewege.

Jetzt, da er den Ausstieg aus dem Open-Skies-Abkommen ankündigt, fordert er Moskau auf, sich bitte strikt an getroffene Abmachungen zu halten, auf dass er eventuell einen Rückzieher mache. Dies ist die Taktik eines Mannes, der lange Abschnitte seines Berufslebens in der beinharten New Yorker Immobilienbranche verbracht hat. Doch das Vorgehen Trumps allein mit taktischen Manövern erklären zu wollen, greift zu kurz. In Wahrheit ist dem Präsidenten des „America first“ alles suspekt, was seinem Land in irgendeiner Weise Fesseln anlegt.

Abrüstungspakete sind Relikte

Dass russische Militärflugzeuge amerikanisches Territorium überwachen dürfen, so wie amerikanische über russischem Gebiet Verdachtsmomente aufklären, war für umsichtige Strategen nach dem Ende des Kalten Krieges ein Schritt, um Vertrauen wachsen zu lassen. Trump sieht darin lediglich eine Einschränkung der nationalen Souveränität. Zudem sind Abrüstungspakete für ihn kaum mehr als Relikte, die den heutigen Realitäten nicht mehr gerecht werden. China, Amerikas großer Rivale, ist nicht einbezogen. Solange sich daran nichts ändert, fühlen sich auch die USA an nichts mehr gebunden.