Politik Trump reagiert auf Massaker

Nach dem jüngsten Massaker an einer Schule in den USA hat Präsident Donald Trump angekündigt, die Waffengesetze an einigen Punkten verschärfen zu wollen.

Julia Bishop sitzt in einem Reisebus, das Ziel ist Tallahassee. Dort tagt das Parlament von Florida, und Bishop hat sich mit hundert anderen Schülern der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland auf den Weg gemacht. An ihrer Schule erschoss Nikolas Cruz vergangene Woche 14 Teenager und drei Lehrer. Nun sind die Schüler nach Tallahassee gefahren, um den Abgeordneten Druck zu machen. Druck, damit sich endlich etwas bewegt im amerikanischen Waffendiskurs, damit die Politik nicht wieder achselzuckend zur Tagesordnung übergeht, wie es zuvor stets der Fall war. Ob das Aufbegehren zu Resultaten führt, scheint völlig offen. Bislang dauerte es nach einem Schusswaffenmassaker in aller Regel nur ein paar Tage, allenfalls Wochen, bis man in Washington wie in der Provinz wieder in den alten Trott verfiel. Doch die eloquente Vehemenz, mit der die Schüler aus Parkland im Fernsehen, auf Kundgebungen und in sozialen Medien ihr Anliegen vertreten, hat Eindruck hinterlassen. Unter dem Druck der Proteste sieht sich auch Donald Trump gezwungen, den Pfad der Gedanken und Gebete, verbunden mit Nichtstun, zu verlassen. Der Präsident, der intensiv fernsieht und bisweilen instinktiv auf das reagiert, was gerade über die Bildschirme läuft, stellt erste Schritte in Aussicht. Zwar wären es nur Minireformen, doch dass sie womöglich den Weg zu strikteren Waffengesetzen ebnen, will auch die demokratische Opposition nicht völlig ausschließen. Zum einen sollen sogenannte bump stocks verboten werden, relativ billige Bauteile, die aus halbautomatischen Waffen de facto Maschinengewehre machen. Stephen Paddock, der im Oktober in Las Vegas 58 Menschen tötete, benutzte einen solchen Kolbenaufsatz. Zum anderen setzt sich der Präsident – zumindest verbal – für Paragrafen ein, die Pannen beim Umgang mit dem Zentralregister für Waffenkunden auf ein absolutes Minimum beschränken sollen. Theoretisch müssen Behörden Informationen über Vorbestrafte oder psychisch Kranke an das „National Instant Criminal Background Check System“ (Nics) melden. In der Praxis funktioniert das nicht immer. Devin Kelley, der in einer Kirche in Texas 26 Menschen umbrachte, konnte legal Waffen erwerben, obwohl ihn die Luftwaffe wegen massiver mentaler Probleme entlassen hatte. Sein Fall hat die Nics-Datenbank nie erreicht. Den meisten Demokraten gehen die Pläne nicht weit genug. Sie verlangen die Neuauflage eines Verbots von Sturmgewehren, wie es schon einmal ein Jahrzehnt lang in Kraft war.