Politik Trump nimmt Mercedes und BMW ins Visier

«Washington.» US-Präsident Trump sagte am Wochenende bei einem Auftritt in Pennsylvania, wenn die EU ihre Zölle auf US-Waren nicht abschaffe, „werden wir Mercedes-Benz mit Zöllen belegen, werden wir BMW mit Zöllen belegen“. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Trump: „Die Europäische Union, wunderbare Länder, welche die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium.“ „Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben“, schrieb er weiter. Derzeit entfallen auf jedes Auto aus US-Produktion, das in Europa fahren soll, zehn Prozent Zoll. In die Gegenrichtung sind es nur 2,5 Prozent. Deutsche Autobauer haben im vergangenen Jahr fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich am Wochenende nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer enttäuscht über das mangelnde Entgegenkommen der USA. Malmström twitterte nach der Unterredung, es habe keine „unmittelbare Klarheit“ über das Verfahren gegeben, von den Strafzöllen ausgenommen zu werden. Die Diskussionen würden in dieser Woche fortgesetzt. Als „enger Sicherheits- und Handelspartner der USA“ müsse die EU von den Strafmaßnahmen ausgenommen werden. An dem Treffen nahm auch der japanische Wirtschaftsminister Hiroshige Seko teil, dessen Land ebenfalls von den US-Zöllen betroffen ist. Trump hatte am Donnerstag verfügt, dass in 15 Tagen Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten sollen. Er bezeichnete die Zölle als notwendig zum Schutz von Jobs und Unternehmen in den USA. Sollten die USA nicht von den Strafzöllen abrücken, will die EU bei der Welthandelsorganisation WTO klagen und ihrerseits Zölle auf US-Produkte erheben. Dazu hat die EU-Kommission eine Liste mit Waren mit einem Einfuhrwert von 2,8 Milliarden Euro pro Jahr erstellt, die von Whiskey und Erdnussbutter über Motorräder bis zu Jeans aus den USA reichen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries griff den US-Präsidenten scharf an. „Die Politik von Trump gefährdet die freie, globale Wirtschaft“, sagte die SPD-Politikerin. „Er will deren Architektur nicht verstehen, die auf einem regelbasierten System offener Märkte beruht“, kritisierte die scheidende Ministerin. Wer dies in Frage stelle, setze Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung aufs Spiel.