Meinung Trump lässt die Maske fallen (wieder mal)

Der US-Präsident zeigt, wes Geistes Kind er ist: „Sein“ Oberstes Gericht soll ihn zum Wahlsieger machen. Eine Verfassungskrise droht, die die Spaltung des Landes weiter verhärtet.

Die gute Nachricht zuerst: Nein, Donald Trump kann nicht einfach zum Supreme Court gehen und die Auszählung der Wahl stoppen lassen. In den USA ist das Wahlrecht zuerst einmal die Sache der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten. Deren Gerichte wären dann erstmal zuständig, nicht gleich die Verfassungsrichter in Washington. Aber natürlich kann Trump ein Verfahren zum Beispiel in Pennsylvania, einem der noch umstrittenen Schlüsselstaaten dieser Wahl, anstrengen und dann in der Schlussinstanz den Supreme Court anrufen.

Wie er sich zum Sieger ausruft, bevor die Wahl ausgezählt ist, und wie er fast beiläufig ankündigt, man werde nun zum Supreme Court gehen, zeigt eindringlich, wie Trump tickt. Er ist ein Machtmensch durch und durch, der Rechtsstaat schert ihn auch nur, wenn er für ihn entscheidet.

Denkweise eines Diktatoren

Oder wenn er davon ausgeht, dass er für ihn sein müsse. Offenbar glaubt der Präsident tatsächlich, der Supreme Court stehe automatisch hinter ihm – weil er ja mit seinen Richterernennungen für eine konservative Mehrheit am höchsten Gericht gesorgt hat. Das ist die Denkweise eines Herrschers vom Schlage eines Putin oder eines Erdogan. Es ist der USA unwürdig und bereitet den Weg für eine Verfassungskrise.

Schon im Jahr 2000 musste der Supreme Court entscheiden – es ging um die Auszählung von Stimmen in Florida. Die Nachzählung von Wahlstimmkarten, die nicht eindeutig gestanzt waren, wurde gestoppt. Was Trump nun vorhat, ist dramatischer. Er will vor allem Briefwahlstimmen für ungültig erklären lassen, von denen er glaubt, sie dürften für Biden sein. Stimmen, die nach bisherigen Erkenntnissen ganz legal abgegeben wurden.

Biden-Sieg hätte Makel

Dabei hat Trump ja deutlich besser abgeschnitten, als erwartet wurde. Nicht zuletzt in Florida oder Texas oder Ohio. Warum vertraut er dann nicht, dass er in Michigan oder Wisconsin auch die Mehrheit gewinnen kann – ganz normal?

Das Traurige ist: Sollte nun doch Joe Biden am Ende ins Weiße Haus einziehen können, wird dieser Wahlsieg aus Sicht des Trump-Lagers immer mit dem Makel des angeblichen Betruges behaftet sein. Die Spaltung der USA zwischen Republikanern und Demokraten, Konservativen und Liberalen, auch Stadt (eher Biden) und Land (überwältigend Trump), dürfte sich durch die Wahl 2020 nur verfestigen.