Politik Trump: Iran verstößt gegen Atomabkommen

«Washington.» US-Präsident Donald Trump hat gestern in einer Rede eine neue Iran-Politik angekündigt. Sie blieb trotz lautstarker Rhetorik weitgehend unkonkret. Trump kündigte an, die „vielen Mängel“ des Atomvertrags mit Iran korrigieren zu wollen. Die USA träten von dem Pakt noch nicht zurück, er könne dies aber jederzeit verfügen. Die USA seien nicht länger bereit, einen Weg zu gehen, der zu noch mehr von Iran unterstütztem Terrorismus und der „sehr realen“ Gefahr führe, dass sich Iran nuklear bewaffne. Entgegen anderslautenden Erklärungen seiner Regierung behauptete Trump, Iran verstoße gegen das 2015 geschlossene internationale Abkommen, das Irans Urananreicherung einfriert und extra strenge Inspektionen seiner Atomanlagen vorsieht. Im Gegenzug waren Sanktionen zurückgefahren und eingefrorene Milliardensummen aus iranischen Ölverkäufen freigegeben worden. Trump zufolge gibt es Verstöße bei der Menge Schweren Wassers, der Entwicklung von Zentrifugen und der Kooperation mit der UN-Atombehörde IAEA. Konkret belegt wurden die Vorwürfe nicht. Noch am Vorabend hatte Trumps Außenminister Rex Tillerson bestätigt, die Iraner erfüllten technisch betrachtet alle Auflagen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die die Iran-Verhandlungen mit Tillersons Amtsvorgänger John Kerry angeführt hatte, bekräftigte, der Vertrag funktioniere. Mogherini betonte: „Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“ Trump hingegen will Iran den Zugang zu Nuklearwaffen und moderner Raketentechnik (letztere ist nicht Gegenstand des Atomvertrags) verweigern und dies „permanent in US-Gesetz“ regeln. Er kündigte an, den Kongress neue Sanktionen prüfen zu lassen. Der US-Kongress hatte die US-Regierung angewiesen, Irans korrekte Anwendung des Abkommens alle drei Monate zu zertifizieren. Zweimal hatte die Trump-Regierung dies auch getan. Nun „kann und werde ich dies nicht mehr zertifizieren“, sagte Trump. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte die Ankündigung „ein gefährliches Signal“. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel, bekannten sich die drei Staaten ausdrücklich zum Vertrag mit Iran. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte dagegen Trumps „mutige Entscheidung“. Leitartikel Seite 2