USA RHEINPFALZ Plus Artikel Trump-Impeachment: Freispruch nur aufgeschoben

Jamie Raskin leitet die Anklage. Er will mindestens eine Abgeordnete der Republikanerpartei als Zeugin laden.
Jamie Raskin leitet die Anklage. Er will mindestens eine Abgeordnete der Republikanerpartei als Zeugin laden.

Der für Samstagabend deutscher Zeit erwartete Freispruch von Ex-US-Präsident Donald Trump im laufenden Impeachment-Prozess wurde zumindest aufgeschoben. Chefankläger Jamie Raskin beantragte, doch noch Zeugen laden zu wollen.

Der Senat stimmte dem Antrag mit 55 zu 45 Stimmen zu. Fünf Republikaner sprachen sich neben 50 Senatoren der Demokraten-Partei von Präsident Joe Biden am Samstagnachmittag deutscher Zeit für eine Zeugenbefragung aus. Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump ging damit in eine zusätzliche Etappe. Diese dauerte aber nicht so lange, wie zunächst erwartet wurde.

Statt einer mündlichen Zeugenbefragung wurde am Samstagabend lediglich die Aussage einer Abgeordneten von Trumps Republikanern verlesen: Jaime Herrara Beutler berichtete über ein Telefonat, das Republikaner-Fraktionschef Kevin McCarthy mit Präsident Trump am 6. Januar führte. McCarthy bat Trump demnach, den Mob zu stoppen. Trump erwiderte jedoch: „Nun, Kevin, es sieht so aus, dass diese Leute sich mehr über die Wahl aufregen als du.“ Trumps Darstellung, der Sturm auf das Kapitol sei nicht sein Werk, wurde so widerlegt. Er behauptet weiter, er habe die Präsidentschaftswahl im November gewonnen.

Das Impeachmentverfahren gegen Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar ist bereits das zweite gegen ihn. Zuvor waren lediglich zwei weitere Präsidenten einem solchen Amtsenthebungsprozess ausgesetzt worden: Andrew Johnson und Bill Clinton. Beide wurden freigesprochen. Richard Nixon trat 1974 zurück, bevor ihm im Senat der Prozess gemacht worden wäre. Ein neuerlicher Freispruch Trumps wurde erwartet, nachdem Mitch McConnell, der Republikanerchef im Senat, ankündigte, gegen eine Verurteilung stimmen zu wollen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Trump schien unmöglich.

Ziel der Demokraten-Partei von Amtsinhaber Joe Biden ist es, Trump in einem Amtsenthebungsverfahren zu verurteilen und danach für künftige Wahlen zu disqualifizieren. Trump hat abgelehnt, selbst auszusagen. Die Mehrheit seiner Fraktion im Senat hat schon im Vorfeld erklärt, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump kein Präsident mehr ist.

Szene aus dem Senat beim Impeachmentverfahren am Samstag.
Szene aus dem Senat beim Impeachmentverfahren am Samstag.
„Ich bin euer Präsident des Gesetzes und der Ordnung“: Mit solchen Zitaten von Donald Trump versuchte seine Verteidigung die Ank
»Ich bin euer Präsident des Gesetzes und der Ordnung«: Mit solchen Zitaten von Donald Trump versuchte seine Verteidigung die Anklage zu entkräften, Trump habe den Sturm des Kapitols eingefädelt und trotz Bitten aus seiner eigenen Partei nicht gestoppt.
x