Politik Trump first

äußert sich seit Jahr und Tag gern und viel über die Gefahr, die China für die USA darstellt. Im Wahlkampf 2016 tobte er: „Wir dürfen es China nicht weiter erlauben, unser Land zu vergewaltigen. Und das tun sie. Das ist der größte Diebstahl der Geschichte.“ Bereits 2011 tweetete Trump: „China ist weder ein Alliierter noch ein Freund – die wollen uns und unser Land besiegen.“ Ein gigantischer Poker zwischen Washington und Peking findet derzeit statt, in dem Trump seinen vollmundigen Worten Taten folgen lässt. Es wird mit Handelszöllen in Milliardenhöhe gedroht. So gar nicht passt da aber Trumps aktueller Tweet, es seien infolge amerikanischer Sanktionen „zu viele Jobs verloren gegangen“ – bei der chinesischen Telefonfirma ZTE! Er sei in Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi, die Sache zu lösen, so Trump weiter. Der Rächer der USA plötzlich im Bett mit dem Feind? „Amerika zuerst“ stellt man sich anders vor. Aber vielleicht meint Trump eben damit dann doch „Zuerst ich“. Kritische Wirtschaftsexperten wie Nobelpreisträger Paul Krugman schlagen Alarm. Hat doch sehr zeitnah zum ZTE-Tweet eine staatseigene chinesische Baufirma dickes Geld in einen Unterhaltungspark in Indonesien gesteckt. Direkt neben einem luxuriösen Hotel- und Golfplatz-Projekt mit einem weltbekannten amerikanischen Namen wollen die Chinesen bauen. Was den Wert der Hotelanlage natürlich massiv steigern dürfte. Klingelt’s? Genau – es geht um ein weiteres Trump-Hotel. Die Sache unterstreicht wieder, dass Sonderermittler Robert Mueller auch in der Affäre um Trumps Verbindungen nach Russland sein Augenmerk auf die Anbahnung von Immobiliengeschäften lenken sollte. Seit einem Jahr ist Mueller im Amt. 19 Anklagen gegen Trump-Vertraute liegen bereits vor, fünf Schuldgeständnisse. Im Sommer dürfte es zum Prozess gegen Paul Manafort kommen, Trumps Ex-Wahlkampfmanager, der einst im Auftrag eines Kreml-nahen ukrainischen Oligarchen tätig war. Auch wenn Trump als US-Staatschef Immunität genießt, ist er längst nicht aus dem Schneider. Irgendwann wird er wieder Bürger Trump sein. Auch wird es vielleicht schon 2019 im US-Kongress andere Mehrheitsverhältnisse geben. Dass ein amtierender US-Präsident sein Amt vergewaltigt hat, indem seine Firma mit China ins Bett gestiegen ist, wäre allemal ein Anklagepunkt für ein Amtsenthebungsverfahren.