Kanada Trucker-Protest schwappt in andere Länder
Als im Januar ein Lkw-Konvoi aus dem Westen Kanadas in Richtung der Hauptstadt Ottawa am anderen Ende des Landes aufbrach, wollten die Trucker zunächst nur gegen eine neue Impfpflicht für ihren Berufszweig demonstrieren. Nun aber blockieren Hunderte Lastwagen seit zwei Wochen das politische Zentrum des Landes. Die Demonstrationen weiteten sich zur Generalabrechnung mit den Corona-Maßnahmen der Regierung von Premier Justin Trudeau aus.
Die eigentlich recht beschauliche Innenstadt Ottawas ist nun Tag für Tag im Ausnahmezustand. Tonnenschwere Laster versperren die Zufahrtswege, teilweise demonstrieren Tausende vor dem Abgeordnetenhaus im eisigen kanadischen Winter gegen die Regierung und die von ihr verfügten Corona-Einschränkungen.
Sie lassen die rot-weiße Landesflagge mit dem Ahornblatt wehen, auf einem Schild steht „Trudeaus neues Zuhause“ – darunter sind Gitterstäbe eines Gefängnisses gemalt. Allgegenwärtig ist dieser Tage auch das Wort „Freiheit“ in Ottawa und anderen Städten des Landes, in denen sich ähnliche Demonstrationen des „Freedom Convoy“ formiert haben – Freiheit von einer gefühlten „Corona-Diktatur“. Für Aufsehen sorgte dabei vor allem die zeitweise vollständige Blockade einer wichtigen Grenzbrücke in die amerikanische Industriemetropole Detroit. In der Folge sahen sich mehrere Autofabriken in der Region gezwungen, ihre Produktionsstraßen wegen fehlender Bauteile anzuhalten.
Nicht nur Leute vom rechten Rand
Viele der Menschen, die – zum Ärger von Anwohnern – die kanadische Hauptstadt sowie wichtige Wirtschaftrouten lahmzulegen versuchen, werden dem rechten Spektrum zugeordnet. Medien wie die US-Nachrichtenagentur Associated Press berichteten, vereinzelt seien auch Hakenkreuz-Flaggen zu sehen gewesen. Doch unter den Regierungskritikern und Impfgegnern in Kanada sind auch viele, die sich nicht dem rechten Rand zugehörig fühlen und Trudeaus Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung für nicht mehr angemessen halten.
Der Regierungschef denkt jedoch bisher nicht daran, mit den Demonstranten zu verhandeln und kanzelt sie als Randgruppe der kanadischen Gesellschaft ab. Zuletzt machte der liberale Premier seinem Ärger über die Proteste deutlich Luft: Auch wenn er das Recht auf freie Meinungsäußerung und Kritik an der Regierung „immer verteidigen“ werde: „Sie haben nicht das Recht, unsere Wirtschaft zu blockieren, oder unsere Demokratie oder das tägliche Leben unserer Mitbürger. Es muss aufhören.“
Trudeau wieder populär
Tatsächlich trugen weite Teile der Bevölkerung Trudeaus teilweise sehr strikten Anti-Covid-Kurs in den vergangenen zwei Jahren mit. Die Maßnahmen machten den von früheren Popularitätswerten weit entfernten Politiker laut Umfragen sogar wieder beliebt. In jüngsten Studien zeichnet sich allerdings eine mögliche Trendwende ab, auch wenn das Bild noch nicht eindeutig ist.
An die kanadischen Demonstrationen angelehnte Konvois gibt es inzwischen auch in Australien und Neuseeland. Und die USA könnten ebenfalls zum Schauplatz solcher Unmutsbekundungen werden: Mehrere Medien zitierten aus einer Warnung des US-Heimatschutzministeriums, wonach sich ein Konvoi nach kanadischem Vorbild bereits am Sonntag aus Kalifornien ins Tausende Kilometer entfernte Washington in Bewegung setzen könnte. In der Hauptstadt könnten die zornigen Trucker gegen die Corona-Politik von Präsident Joe Biden mobil machen.
Verbot in Paris
Auch in Frankreich sind mittlerweile „Freiheitskonvois“ angekündigt – von Gegnern des Impfpasses. In Paris wurden sie aber verboten. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und „diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen“, teilte die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt am Donnerstag mit. Sie kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen die angekündigten Proteste an und verwies darauf, dass die Behinderung des Verkehrs mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden könne.
Tausende Kritiker der Corona-Maßnahmen hatten in Online-Netzwerken ankündigt, nach Paris zu fahren, um dort nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer Protestaktionen zu veranstalten. Am Mittwoch waren bereits mehrere Konvois in Nizza, Bayonne und Perpignan gestartet. Die Demonstranten wollten sich am Freitagabend in Paris treffen. Einige kündigten an, anschließend nach Brüssel weiterzufahren, um dort am Montag ein europäisches Treffen abzuhalten.