Russland / Belarus 
Trügerische Harmonie
Am Donnerstagabend verkündeten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko ein imposantes wirtschaftliches Integrationsprogramm ihrer Staaten. Es könnte die ökonomische Souveränität von Belarus in Frage stellen. Aber Experten zweifeln an seiner baldigen Umsetzung.Gewisse Einzelheiten erfuhr auch Alexander Lukaschenko am Donnerstagabend erst verspätet. „Es wurde beschlossen, alle Covid-Einschränkungen aufzuheben, die den Luftverkehr angehen“, erklärte Wladimir Putin auf der Pressekonferenz mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko im Moskauer Kreml. „Davon haben Sie mir nichts gesagt“, staunte der Belarusse. „Habe ich nicht“, bestätigte Putin, „Sie erfahren es jetzt.“
Eine gewisse Schräglage
Die demonstrative Harmonie der Staatschefs nach ihrem fünften Treffen in diesem Jahr besaß eine gewisse Schräglage. Lukaschenko habe vor der Presse kein wirklich glückliches Gesicht gemacht, kommentierte das Kreml-nahe Massenblatt Moskowski Komsomoljez. Die Wirtschaftszeitung Kommersant betitelte Lukaschenko sogar mit sanften Spott: „Der Vereiniger Alexander 1.“
Putin und Lukaschenko hatten bei einem dreistündigen Abendmahl, bei dem laut Kremlsprecher Dmitri Peskow kaum gegessen wurde, ein Paket von „28 Unionsprogrammen“ vereinbart, die man vorher weniger verbindlich „Fahrpläne zu vertieften Integration“ genannt hatte.
Mehr Warenaustausch
Die Regierungschefs Michail Mischustin und Roman Golowtschenko bestätigten den 28-Punkte-Plan gestern in Minsk, im Dezember wollen Putin und Lukaschenko ihn bei einer feierlichen Sitzung des Obersten Staatsrates ihres bisher wenig lebendigen Unionsstaates unterzeichnen. Beide Länder wollen die strategische Lenkung der Makrowirtschaft, der Finanz- und Währungspolitik harmonisieren. Das gilt auch für IT-Sicherheit, Verbraucherschutz, Steuer- oder Zollpolitik. Man will gemeinsame Gas- und Ölmärkte formieren, auch IT-, Industrie- und Agrarmärkte. Man strebt mehr gemeinsame Produktion, mehr Warenaustausch und weniger Handelshemmnisse an.
Wobei vor allem russische Landwirtschaftsexperten schon jetzt gespannt sind, wie man dabei mit Lukaschenkos altmodischer Vorliebe für Planwirtschaft und staatliche Fabriken und Großfarmen umgehen soll. Der erklärte in Moskau, „noch“ habe man sich nicht auf eine gemeinsame Währung geeinigt, aber auch das hörte sich nach Rückwärtsgang an.
Maximale Annäherung
In Zukunft wollen Moskau und Minsk auch militärisch noch enger zusammenarbeiten, Putin sprach von „Aufbau einer einheitlichen Verteidigungssphäre“ angesichts der wachsenden Nato-Aktivitäten an den Grenzen des russisch-weißrussischen Unionsstaat. All das klingt nach maximaler Annäherung, wenn nicht gar Fusion. „Schlimmstenfalls drohen die Vereinbarungen die Finanz- und Wirtschaftssouveränität Belarus“ zu zerstören“, sagte der belarussische Sicherheitsexperte Andrei Porotnikow Euroaradio. Ihr Verlust könne auch die politische Souveränität ernsthaft beeinträchtigen.
Skeptiker auch in Russland
Der Minsker Politologe Andrei Kasakewitsch erklärte der RHEINPFALZ, Russland bekomme neue Mechanismen in die Hand, um Lukaschenko unter Druck zu setzen. „Aber eine Inkorporation Belarus nach Russland steht nicht zur Diskussion.“ Zu solch einem komplizierten und teuren Manöver inklusive Verfassungsreformen sei die innenpolitische Lage in beiden Ländern nicht stabil genug.
Auch in Russland gibt es Skeptiker. „Ein Vierteljahrhundert wird schon Integration veranstaltet, wir haben Lukaschenko seit 2001 bis Anfang dieses Jahres mit 147 Milliarden Dollar unterstützt“, schimpft Andrei Susdalzew von der Moskauer Hochschule für Wirtschaft. „Lukaschenko will mal wieder Geld, wird erst unterschreiben, wenn er es bekommen hat, danach wie üblich nichts tun.“
Wie Kasakewitsch zweifelt auch er an Putins Worten, der scheinbare Erfolgsgipfel hätte nichts mit dem politischen Kalender in Russland zu. „Jetzt bricht Medienjubel auf, wie prächtig alles sei“, sagt Susdalzew. „Und in einer Woche finden Duma-Wahlen statt.“