Politik Tesla: Fabrikbau mit vollem Risiko

Ungeachtet noch ausstehender Genehmigungen für die neue Fabrik in Brandenburg schafft der US-Autobauer bereits Fakten: Schon bald sollen Teile des Rohbaus errichtet werden.

Wo noch im Januar Kiefern dicht an dicht standen, haben jetzt bereits die Fundamentarbeiten für die weltweit vierte Gigafactory („GF4“ genannt) des US-Konzerns Tesla begonnen. Zwar fiel die Grundsteinlegung dem Corona-Versammlungsverbot zum Opfer, doch von der Virus- Pandemie lässt sich Elon Musk nicht aufhalten. Im Gegenteil: der Konzernchef setzt auf dem brandenburgischen 300-Hektar-Areal vor den Toren Berlins auf maximale Beschleunigung.

Knapp 100 Hektar Kiefern sind längst gerodet, das komplette Baufeld eingeebnet. Das Hauptgenehmigungsverfahren ist keineswegs abgeschlossen. Doch Tesla plant bereits, Teile des Rohbaus der Produktionsstätten zu errichten. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist rechtlich möglich, wenn nichts grundsätzlich gegen die Genehmigungsfähigkeit spricht und der Bauherr das Risiko trägt. Mit anderen Worten: würde die Fabrik am Ende nicht genehmigt, müsste Tesla den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder herstellen lassen. In Brandenburg, erklärte kürzlich Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), sei man „nicht gewohnt“, dass ein Unternehmen dieses Risiko eingehe.

Jahresproduktion von 500 000 Pkw geplant

Warum der Konzern derart aufs Tempo drückt, liegt auf der Hand: In einem Jahr, im Juli 2021, sollen hier die ersten Elektroautos vom Band rollen; später einmal sollen jährlich bis zu 500.000 Autos produziert werden. Seit Monaten schreibt der Konzern bereits zahlreiche Stellen aus. Bis zu 12.000 Jobs könnten rings um die Gigafactory entstehen, glaubt man den Ankündigungen.

An dem ambitionierten Zeitplan halten die Kalifornier jedenfalls eisern fest; Optimismus ist seit jeher Teil ihres Geschäftsmodells. Die rasante Geschwindigkeit, mit der Tesla Fakten schafft, irritiert vor allem Kritiker der Fabrik. Sie fürchten vollendete Tatsachen und weisen darauf hin, dass sich der US-Konzern mitunter nicht an die deutschen Gesetze hält. So wurden Tests mit Pfählen zur Stabilisierung der Gebäudefundamente in dem sandigen Trinkwasserschutzgebiet anfangs ohne Genehmigung durchgeführt. Bei den Altmunitions-Sprengungs- und bei Rodungsarbeiten sind geschützte Reptilien wie Zauneidechsen und Schlingnattern getötet worden, ohne Naturschutzverbände rechtzeitig einzubinden.

Pläne werden nun ausgelegt

Neben besorgten Umweltschützern sind es vor allem Rechtsnationale und Neonazis, die rings um das künftige Werk Ängste vor „Überfremdung“ schüren. Tesla will insgesamt rund vier Milliarden Euro in den märkischen Standort investieren. Die Produktion wird mit erfahrenen Mitarbeitern aus den USA und Asien starten, die vorübergehend nach Berlin-Brandenburg kommen sollen. Auch wird insbesondere im nur rund 70 Kilometer entfernten Polen um Mitarbeiter geworben. Die AfD-Landtagsfraktion forderte bereits, sämtliche Bauarbeiten für die Fabrik zu stoppen, bis im Rahmen der Bürgerbeteiligung über die Einwände entschieden sei.

Allein 370 Einwände gegen den Bau hatte es nach der ersten öffentlichen Auslegung der Pläne gegeben. Nun werden die überarbeiteten Unterlagen samt genauer Beschreibungen der einzelnen Betriebseinheiten in Rathäusern und Behörden ausgelegt. Im September soll dann ein öffentlicher Erörterungstermin stattfinden. Es wird in Potsdam nicht ausgeschlossen, dass dann der Rohbau der Tesla-Fabrik bereits steht.