Politik Türkische Panzer: Vorerst keine Nachrüstung

«Berlin.» Die geschäftsführende Bundesregierung wird nicht mehr über die von der Türkei gewünschte Nachrüstung von Leopard-Panzern entscheiden.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar noch angedeutet, dass die Nachrüstung der türkischen Panzer mit einem Minenschutz genehmigt werden könnte. Die Bundesregierung werde dies in den kommenden Tagen sehr sorgfältig prüfen, sagte er damals. Gestern sagte Gabriel dem „Spiegel“, die geschäftsführende Bundesregierung sei sich einig, „dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten“. Ein Regierungssprecher bestätigte eine entsprechende Absprache zwischen Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens, sagte der Außenminister. In allen Beratungen über Rüstungsexporte sei für die Bundesregierung klar, „dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen“.