Politik Türkei: Streit mit Athen um Asyl für geflohene Soldaten

Die griechischen Behörden gewähren einem geflohenen türkischen Offizier Asyl. Ankara tobt und kündigt „Konsequenzen“ an. Die Drohung wirkt: Der griechische Premier Alexis Tsipras will die Asylentscheidung annullieren lassen.

Eben noch hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Europa um „neue Freunde“ geworben, da bahnt sich im Verhältnis zum Nachbarn Griechenland ein neuer Konflikt an. Die Entscheidung der griechischen Asylbehörde, einem geflohenen türkischen Offizier Schutz zu gewähren, bringt die Regierung in Ankara in Rage. Die Affäre begann am 16. Juli 2016, dem Tag nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei. An jenem Samstag landete auf dem Flughafen der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis ein Hubschrauber der türkischen Streitkräfte. Copilot des Helikopters war Süleyman Özkaynakci, und mit ihm an Bord waren sieben weitere Offiziere. Gleich nach ihrer Landung baten die Männer um Asyl. Die Türkei forderte die Auslieferung der Offiziere, die laut Darstellung Ankaras an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer bestreiten das. Sie seien geflohen, weil sie fürchteten, in den Wirren gelyncht zu werden. Im Januar 2017 entschied der Areopag, der höchste griechische Gerichtshof, dass die acht Männer nicht ausgeliefert werden dürfen, weil sie in der Türkei kein faires Verfahren erwartet. Am vorigen Freitag gab die griechische Asylbehörde dem Asylantrag von Özkaynakci statt. Es gebe keine Beweise, dass er an dem Putschversuch beteiligt gewesen sei. Daraufhin drohte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu: Die Asylentscheidung werde „Konsequenzen“ für die bilateralen Beziehungen haben. Das zeigte Wirkung. Tsipras gab die Anweisung, gegen den Asylbescheid Einspruch einzulegen. Tsipras möchte neue Spannungen mit Ankara vermeiden, vor allem mit Blick auf die Flüchtlingssituation. Mit dem Einspruch gegen den Asylbescheid signalisiert er der Türkei Entgegenkommen. Mehr als eine Geste ist das aber nicht. Das Verfahren dürfte ein bis zwei Jahre dauern. Und selbst wenn den Offizieren am Ende das Asyl aberkannt wird, können sie nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Das verbietet das Urteil des Areopags.