Politik Türkei geißelt Amerikas „feindselige Haltung“

Das seit 70 Jahren bestehende Bündnis zwischen der Türkei und den USA erlebt die schwerste Krise seiner Geschichte: Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister bereitet die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan Gegenmaßnahmen vor.

Hintergrund der Spannungen ist das türkische Strafverfahren gegen den US-amerikanischen Pfarrer Andrew Brunson. Der 50-jährige Missionar und Pastor einer kleinen evangelikanischen Kirchengemeinde in Izmir war vor fast zwei Jahren festgenommen worden wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen und mit der kurdischen Terrororganisation PKK. Zudem wird ihm Spionage vorgeworfen. Gülen, der Drahtzieher des Putschversuchs 2016 gewesen sein soll, lebt seit 1999 im Exil in den USA. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fordert von den USA, Gülen auszuliefern. Offenbar wurde Washington angeboten, Brunson freizulassen, wenn Gülen an die Türkei überstellt würde. US-Präsident Donald Trump hat sich mehrmals persönlich für Brunsons Freilassung eingesetzt. Ein türkisches Gericht beendete vergangene Woche zwar dessen Untersuchungshaft, lehnte die Freilassung des 50-jährigen aber ab und ordnete Hausarrest für ihn an. Zu den möglichen Gegensanktionen Ankaras könnte der Rauswurf amerikanischer Soldaten aus der Türkei gehören. Das Außenministerium in Ankara sprach gestern von einer „feindseligen Haltung“ der Vereinigten Staaten, die nicht unbeantwortet bleiben werde. Die diplomatischen Spannungen belasten zusätzlich die Wirtschaftskrise in der Türkei: Die türkische Lira verlor nach der Sanktionsentscheidung Trumps weiter an Wert. Ein Dollar ist inzwischen mehr als fünf Lira wert. Am Mittwochabend hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump dem türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und die Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt. Die von Gül und Soylu geführten Behörden seien verantwortlich für die Inhaftierung des amerikanischen Geistlichen Andrew Brunson im westtürkischen Izmir. Die Sanktionen an sich sind weitgehend symbolisch, weil die beiden Minister keine Konten in den USA haben, die gesperrt werden könnten. Doch das politische Signal der Maßnahmen stellt eine noch nie dagewesene Eskalation im Verhältnis zu einem Nato-Verbündeten der USA dar: Sanktionen gehören normalerweise zu den Instrumenten der USA im Umgang mit Ländern wie Russland, Iran oder Nordkorea. Türkische Medien meldeten gestern, es gebe noch Gespräche zwischen beiden Seiten mit der Hoffnung auf eine baldige Einigung. Bis zum Nachmittag waren aber keine Ergebnisse dieser Unterredungen bekannt. Präsident Erdogan äußerte sich zunächst nicht. Die religiösen Aspekte des Falles vergiften das Klima zusätzlich. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay warf den USA vor, im Interesse „kleiner Interessengruppen“ zu handeln, eine Anspielung auf christlich-fundamentalistische Organisationen in Amerika. Eine regierungsnahe Zeitung meldete, hinter den Sanktionen stecke die Ehefrau von US-Vizepräsident Mike Pence: Sie habe auf Vorschlag von Brunsons Ehefrau Druck auf die Regierung ausgeübt. Erdogan selbst hatte in den vergangenen Tagen von einer „evangelikalen und zionistischen Mentalität“ in der US-Regierung gesprochen. Brunsons Fall – kritische Beobachter in Washington sprechen von einer politischen Geiselnahme wie im Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel – ist nur eines von zahlreichen Problemen zwischen der Türkei und den USA. Der Senat in Washington fordert den Stopp der Lieferung von amerikanischen F-35-Kampfjets an Ankara, weil die türkische Regierung ein russisches Raketenabwehrsystem kaufen will. Die Krise stärkt den ohnehin weit verbreiteten Antiamerikanismus in der Türkei. Regierung und Opposition verabschiedeten im Parlament eine Entschließung, in der die USA scharf kritisiert wurden. „Die strategische Partnerschaft zwischen Türkei und USA ist beendet“, schrieb Ibrahim Karagül, Chefredakteur der Erdogan-treuen Zeitung „Yeni Safak“. Ab sofort seien die USA als „größte Bedrohung“ einzustufen.